Zur CDU-FDP-Landtagsinitiative zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

" Entweder hat sich die CDU naiv von der FDP verführen lassen, oder sie gibt hinterhältig die Unschuld vom Lande. Auf jeden Fall hat sie heute einen deutlichen Kurswechsel eingeläutet, der das Ende vom öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesen in Schleswig-Holstein bedeuten kann. Die Sparkassen spielen eine herausragende Rolle bei der Unterstützung der regionalen Wirtschaft, versorgen die Bürger dezentral mit Gelddienstleistungen und übernehmen als öffentlich-rechtliche Institute auch wichtige soziale und kulturelle Aufgaben. Dieses sollte man nicht im Privatisierungsrausch auf Spiel setzen.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: