Zur CDU-FDP-Landtagsinitiative zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

" Entweder hat sich die CDU naiv von der FDP verführen lassen, oder sie gibt hinterhältig die Unschuld vom Lande. Auf jeden Fall hat sie heute einen deutlichen Kurswechsel eingeläutet, der das Ende vom öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesen in Schleswig-Holstein bedeuten kann. Die Sparkassen spielen eine herausragende Rolle bei der Unterstützung der regionalen Wirtschaft, versorgen die Bürger dezentral mit Gelddienstleistungen und übernehmen als öffentlich-rechtliche Institute auch wichtige soziale und kulturelle Aufgaben. Dieses sollte man nicht im Privatisierungsrausch auf Spiel setzen.“

Weitere Artikel

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Ankündigung von Innenministerin Sütterlin-Waack, wonach der Landesverfassungsschutz den ehemaligen "Flügel" landesweit als Beobachtungsobjekt einstuft, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: