Pressemitteilung · 26.05.2010 Sparkonzept: Schmerzen müssen sozial und regional ausgewogen verteilt werden
Der SSW sieht Teile der heute vorgestellten finanzpolitischen Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission mit Skepsis. „Dass die Erfüllung der Schuldenbremse mit großen Qualen verbunden sein wird, ist allen klar. Die Schmerzen müssen aber sozial und regional ausgewogen verteilt werden und sie dürfen nicht Zukunftsperspektiven für das Land zerstören. Mit diesen Kriterien als Maßstab werden wir nicht allen Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission zustimmen können", erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.
Im Gegensatz zur Landesregierung meinen wir nicht, dass unser gemeinsames Ziel der Schuldenbremse allein über Ausgabenkürzungen erreicht werden muss. Es gibt Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen, die vollkommen ausgeschöpft werden müssen. Bevor er gute Arbeit im Land dauerhaft zerstört, muss der Landtag unter anderem erwägen, ob wir nicht die Grunderwerbssteuer an das Niveau in anderen Bundesländern anpassen sollen. Außerdem kann man durchaus fragen, ob wir uns mit G8 und G9 in dieser Situation wirklich zwei verschiedene Gymnasien nebeneinander leisten müssen.
Der SSW wird nun die Einzelvorschläge genau prüfen und abwägen. Vor allem im sozialen Bereich werden erst Gespräche mit den Betroffenen zeigen können, was die Konsequenzen der Kürzungen bei den Sozialverträgen des Landes mit den Wohlfahrtsverbänden wären. Die Landesregierung setzt generell auf größere Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Dieses darf nicht dazu führen, dass wir die Schuldenlasten des Landes auf dem Rücken der sozial Schwächsten abladen.
Für zwei der Kürzungen versagt der SSW schon jetzt die Zustimmung, weil sie auch in der aktuellen Situation nicht angemessen sind. Die Amputation der Uni Flensburg wäre für den Norden des Landes, der durch eine Reihe weiterer Sparvorschläge insgesamt unverhältnismäßig hart betroffen wäre, von katastrophaler Wirkung. Mit diesem Vorschlag nimmt die Landesregierung dem Norden des Landes nicht nur eine wichtige Zukunftschance, sie verödet auch die Zusammenarbeit mit Dänemark. Nicht umsonst protestieren auch dänische Kommunen, Regionen und Parlamentsabgeordnete mit der Syddansk Universitet gegen die Abwicklung der Basis für die grenzüberschreitenden Studiengänge. Sowohl die Verantwortung für den Norden des Landes als auch die nachbarschaftlichen Verpflichtungen gegenüber Dänemark gebieten, dass das Parlament diesem Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission nicht folgt.
Der Abschied vor der Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen ist auch mit der Haushaltslage nicht zu entschuldigen. Die Familien der dänischen Minderheit gebären auch nur ganze Kinder und zahlen 100 % Steuern in Schleswig-Holstein. Deshalb ist es vollkommen indiskutabel, dass unsere Kinder dem Land nur 85 % von dem wert sein sollen, was ein deutsches Schulkind kostet. Die geplante Kürzung von 4,7 Millionen Euro jährlich hätte die Schließung von vielen der 48 dänischen Schulen zur Folge. Das käme einem Attentat auf die gesamte Minderheit gleich. Der SSW fordert den Landtag auf, diesen Rückfall in der Minderheitenpolitik zu verhindern und sich klar zur Gleichstellung der dänischen Schulkinder zu bekennen.“