Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag


Die vier Oppositionsparteien im Kieler Landtag fordern die Abgeordneten von CDU und FDP auf, bei der Abstimmung über den Landeshaushalt am 14. Dezember für eine Absenkung der Ministergehälter zu stimmen. Die Opposition werde eine namentliche Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf des SSW beantragen, kündigten die finanzpolitischen SprecherInnen Birgit Herdejürgen (SPD), Monika Heinold (B90/Grüne), Ulrich Schippels (Linke) und Lars Harms (SSW) heute in Kiel an.

„Folgt der Landtag dem gestrigen Beschluss des Finanzausschusses, verbuchen die Kabinettsmitglieder ab 2010 eine Tarifsteigerung, auf welche die Abgeordneten verzichtet haben. Wenn aber CDU und FDP der Bevölkerung massive soziale Einschnitte zumuten, dann ist es das Mindeste, dass auch der Ministerpräsident und seine MinisterInnen Verzicht üben und einen Teil ihrer Bezüge opfern. Alles andere ist inakzeptabel!

Deshalb schlagen wir mindestens eine Absenkung der Ministerzulage von 109,3 auf 105 Prozent vor. Das bedeutet für die Landeskasse pro MinisterIn eine Einsparung von rund 12.000 Euro im Jahr. Dies ist nicht zu viel verlangt, wenn gleichzeitig so massiv in allen anderen Bereichen gekürzt werden soll.

Mit einer namentlichen Abstimmung fordern wir insbesondere diejenigen Abgeordneten von CDU und FDP, die gleichzeitig Kabinettsmitglieder sind, auf, am Mittwoch persönlich für die entsprechende Änderung des Landesministergesetzes zu stimmen. Ein Solidaritätsbeitrag von Carstensen und seinen Ministern ist zwingend!", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Oppositionsparteien.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“