Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag


Die vier Oppositionsparteien im Kieler Landtag fordern die Abgeordneten von CDU und FDP auf, bei der Abstimmung über den Landeshaushalt am 14. Dezember für eine Absenkung der Ministergehälter zu stimmen. Die Opposition werde eine namentliche Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf des SSW beantragen, kündigten die finanzpolitischen SprecherInnen Birgit Herdejürgen (SPD), Monika Heinold (B90/Grüne), Ulrich Schippels (Linke) und Lars Harms (SSW) heute in Kiel an.

„Folgt der Landtag dem gestrigen Beschluss des Finanzausschusses, verbuchen die Kabinettsmitglieder ab 2010 eine Tarifsteigerung, auf welche die Abgeordneten verzichtet haben. Wenn aber CDU und FDP der Bevölkerung massive soziale Einschnitte zumuten, dann ist es das Mindeste, dass auch der Ministerpräsident und seine MinisterInnen Verzicht üben und einen Teil ihrer Bezüge opfern. Alles andere ist inakzeptabel!

Deshalb schlagen wir mindestens eine Absenkung der Ministerzulage von 109,3 auf 105 Prozent vor. Das bedeutet für die Landeskasse pro MinisterIn eine Einsparung von rund 12.000 Euro im Jahr. Dies ist nicht zu viel verlangt, wenn gleichzeitig so massiv in allen anderen Bereichen gekürzt werden soll.

Mit einer namentlichen Abstimmung fordern wir insbesondere diejenigen Abgeordneten von CDU und FDP, die gleichzeitig Kabinettsmitglieder sind, auf, am Mittwoch persönlich für die entsprechende Änderung des Landesministergesetzes zu stimmen. Ein Solidaritätsbeitrag von Carstensen und seinen Ministern ist zwingend!", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Oppositionsparteien.

Weitere Artikel

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).