Anlässlich der Debatte zum Generalplan Küstenschutz im Kieler Landtag, äußerten sich der Abgeordnete der SPD, Wilhelm Malerius und der Abgeordnete des SSW, Lars Harms, heute in Kiel wie folgt:

„Auch wir haben durchaus nicht immer die gleiche Meinung, wenn es um Einzelfragen des Küstenschutzes geht. Trotzdem stehen wir zu unserem Wort den Generalplan Küstenschutz in seiner bestehenden Form zu verabschieden. Darüber waren sich auch alle Parteien im Ausschuss einig. Dass die CDU nun holterdipolter mit einem Änderungsantrag kommt, spricht nun wirklich nicht für die Zuverlässigkeit der Christdemokraten. Der Änderungsantrag der CDU zum Generalplan Küstenschutz ist populistisch und hilft in keinster Weise dem Küstenschutz weiter und zeigt, dass die CDU nicht den Küstenschutz im Auge hat, sondern vielmehr reinen parteipolitischen Interessen nachgibt. Der Küstenschutz ist somit bei der CDU mehr als schlecht aufgehoben. Trotz CDU werden wir dafür Arbeiten, dass der Küstenschutz weiterhin in Schleswig-Holstein eine wichtige Rolle spielt. In Bezug auf den Generalplan Küstenschutz stehen wir - im Gegensatz zur CDU - weiterhin zu unserem Wort, damit dieser heute zum Wohle des Küstenschutzes verabschiedet werden kann.“

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.