Zur heutigen Forderung von EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier
nach einer EU-konformen Glücksspielregelung erklärt der Vorsitzende
des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Spielerschutz darf nicht auf dem EU-Altar der Wettbewerbsfreiheit
geopfert werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesländer sich mit
gemeinsamer Stimme für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor
Spielsucht und Kriminalität einsetzen.

Die EU-Kommission räumt den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit ein, die
Angemessenheit und Notwendigkeit von nationalen Einschränkungen auf
dem Wettspielmarkt nachzuweisen.
Dies dürfte jedoch kaum gelingen, wenn sich nicht einmal die
Bundesländer auf eine einheitliche Regelung verständigen können.
Von daher hat der durch CDU und FDP forcierte Alleingang Schleswig-
Holsteins beim Glücksspiel dem Prozess eher geschadet als genützt.

Deshalb ist es richtig, dass sich die Landesregierung den übrigen 15
Bundesländern im Glücksspielstaatsvertrag anschließen will.
Nur durch das eingeleitete Notifizierungsverfahren werden wir in
absehbarer Zeit Rechtssicherheit haben.

Weitere Artikel

Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).