Zur heutigen Forderung von EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier
nach einer EU-konformen Glücksspielregelung erklärt der Vorsitzende
des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Spielerschutz darf nicht auf dem EU-Altar der Wettbewerbsfreiheit
geopfert werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesländer sich mit
gemeinsamer Stimme für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor
Spielsucht und Kriminalität einsetzen.

Die EU-Kommission räumt den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit ein, die
Angemessenheit und Notwendigkeit von nationalen Einschränkungen auf
dem Wettspielmarkt nachzuweisen.
Dies dürfte jedoch kaum gelingen, wenn sich nicht einmal die
Bundesländer auf eine einheitliche Regelung verständigen können.
Von daher hat der durch CDU und FDP forcierte Alleingang Schleswig-
Holsteins beim Glücksspiel dem Prozess eher geschadet als genützt.

Deshalb ist es richtig, dass sich die Landesregierung den übrigen 15
Bundesländern im Glücksspielstaatsvertrag anschließen will.
Nur durch das eingeleitete Notifizierungsverfahren werden wir in
absehbarer Zeit Rechtssicherheit haben.

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.