Zur heutigen Forderung von EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier
nach einer EU-konformen Glücksspielregelung erklärt der Vorsitzende
des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Spielerschutz darf nicht auf dem EU-Altar der Wettbewerbsfreiheit
geopfert werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesländer sich mit
gemeinsamer Stimme für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor
Spielsucht und Kriminalität einsetzen.

Die EU-Kommission räumt den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit ein, die
Angemessenheit und Notwendigkeit von nationalen Einschränkungen auf
dem Wettspielmarkt nachzuweisen.
Dies dürfte jedoch kaum gelingen, wenn sich nicht einmal die
Bundesländer auf eine einheitliche Regelung verständigen können.
Von daher hat der durch CDU und FDP forcierte Alleingang Schleswig-
Holsteins beim Glücksspiel dem Prozess eher geschadet als genützt.

Deshalb ist es richtig, dass sich die Landesregierung den übrigen 15
Bundesländern im Glücksspielstaatsvertrag anschließen will.
Nur durch das eingeleitete Notifizierungsverfahren werden wir in
absehbarer Zeit Rechtssicherheit haben.

Weitere Artikel

Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“