Zur Vereinbarung zwischen der HSH Nordbank und dem Sicherheits-unternehmen „Prevent“ zur Bespitzelung von Landespolitikern und HSH-Kritikern in Hamburg und Schleswig-Holstein, erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion im HSH Untersuchungsauschuss, Lars Harms:

„Wir haben schon früher den Eindruck gewonnen, dass die Führungsetage der HSH Nordbank sich eher als Eigentümer des Landes denn als Landeseigentum sieht. Die Bespitzelung von Politikern bestätigt den Eindruck, dass das oberste HSH-Management eine vollkommen degeneriertes Verhältnis zur Demokratie und den Spielregeln des Rechtsstaates hat.

Das Vertrauensverhältnis der Politik zum HSH-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher ist unwiederbringlich zerstört. Deshalb geht kein Weg daran vorbei, dass die beiden beteiligten Landesregierungen ihren Einfluss als Anteilseigner nutzen und über den Aufsichtsrat konsequent und ohne Verzögerung die Entlassung Nonnenmachers betreiben.“


Der zwischen der HSH Nordbank und „Prevent“ vereinbarte Leistungskatalog lässt sich der Drucksache 19/7612 der Hamburgischen Bürgerschaft entnehmen. https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/

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Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).