Zur Vereinbarung zwischen der HSH Nordbank und dem Sicherheits-unternehmen „Prevent“ zur Bespitzelung von Landespolitikern und HSH-Kritikern in Hamburg und Schleswig-Holstein, erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion im HSH Untersuchungsauschuss, Lars Harms:

„Wir haben schon früher den Eindruck gewonnen, dass die Führungsetage der HSH Nordbank sich eher als Eigentümer des Landes denn als Landeseigentum sieht. Die Bespitzelung von Politikern bestätigt den Eindruck, dass das oberste HSH-Management eine vollkommen degeneriertes Verhältnis zur Demokratie und den Spielregeln des Rechtsstaates hat.

Das Vertrauensverhältnis der Politik zum HSH-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher ist unwiederbringlich zerstört. Deshalb geht kein Weg daran vorbei, dass die beiden beteiligten Landesregierungen ihren Einfluss als Anteilseigner nutzen und über den Aufsichtsrat konsequent und ohne Verzögerung die Entlassung Nonnenmachers betreiben.“


Der zwischen der HSH Nordbank und „Prevent“ vereinbarte Leistungskatalog lässt sich der Drucksache 19/7612 der Hamburgischen Bürgerschaft entnehmen. https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/

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Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Mit einer Landesregierung aus CDU, Grünen und/oder FDP bliebe Harrislee wohl weiterhin in der Gefahrenzone, wenn es um die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken geht. So lautet die Einschätzung des SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer.