Der SSW macht es zur Bedingung für seine eventuelle Beteiligung an einer Landesregierung, dass die Universität Flensburg eine deutlich bessere Finanzausstattung erhält. Dies erklärte die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk auf dem SSW-Landesparteitag am Wochenende in Tarp.

„Hochschulen sind nicht nur Orte der Lehre und Forschung. Universitäten und Fachhochschulen haben auch einen stark belebenden Effekt für das Wirtschaftsleben einer Region. Der SSW lehnt daher Pläne zur Einführung einer Landesuniversität ab, bei der regionale Hochschulen ihre Selbständigkeit verlieren und in die Universität Kiel eingegliedert werden. Wir wollen im Gegenteil die regionalen Hochschulstandorte des Landes – Flensburg, Heide und Lübeck – stärken. Vor allem die chronische Unterfinanzierung der Universität Flensburg muss endlich beendet werden“, forderte die SSW-Landtagsabgeordnete.

„Wenn andere Parteien dem zustimmen können, dann kann es etwas werden mit uns. Wenn nicht, dann nicht. So einfach ist das“, sagte Spoorendonk vor dem SSW-Parteitag, der einen entsprechenden Passus im SSW-Wahlprogramm einstimmig unterstützte. Darin fordert der SSW außerdem eine Änderung des Hochschulgesetzes, die eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Universität und der Fachhochschule Flensburg ermöglicht.

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Die entsprechenden Passagen des SSW-Wahlprogramms lauten:

• Der SSW lehnt die Einführung einer Landesuniversität ab, bei der regionale Hochschulen ihre Selbständigkeit verlieren und in die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel eingegliedert werden.

• Der SSW fordert das deutliche Bekenntnis des Landes zur Universität Flensburg und damit verbunden eine Aufstockung der Zuschüsse für diese chronisch unterfinanzierte Hochschule. Nur bei einer angemessenen Personal- und Sachmittelausstattung kann die Universität die geforderte Lehre und Forschung erbringen. Hierzu gehören neben der Ausbildung von Lehrkräften auch die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge sowie die europaweit einmalige Zusammenarbeit mit der „Syddansk Universitet“ bei den deutsch-dänischen Studiengängen.

• Die Zusammenarbeit der Universität Flensburg und der FH Flensburg muss intensiviert werden, um Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen und Studiengänge aufeinander abzu-stimmen. Um eine solche engere Zusammenarbeit einer Universität und einer Fachhochschule zu ermöglichen, muss das Hochschulgesetz für Schleswig-Holstein so geändert werden, dass gemeinsame Studiengänge möglich sind.

• Die akademischen Einrichtungen in der nördlichen Region sollen langfristig zu einem deutsch-dänischen Hochschulzentrum weiter entwickelt werden.

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Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

„Es ist wichtig, dass wir hier jede Hürde wegräumen, die im Weg stehen könnte. “