Die Landesvorsitzende des SSW, Gerda Eichhorn, und die Vorsitzende des SSW im Land­tag, Anke Spoorendonk, verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung den Krieg gegen den Irak:

„Der Krieg gegen den Irak richtet sich unvermeidlich auch gegen die irakische Zivil­bevöl­ke­rung. Die Darstellung der Invasion in den Medien - mag sie noch so „ge­schminkt“ sein - macht deut­lich, welches Elend und welche Zerstörung der Angriff auf den Irak bringt. Die Argumentation und die „Beweise“ der USA und ihrer Ver­bün­deten haben uns nicht über­zeu­gen können.

Es ist legitim und notwendig die Frage zu stellen, was die Rechtfertigung für den Kriegs­akt ist. Die UN-Waffenkontrolleure haben für eine Fortsetzung ihrer Arbeit zur Auf­spü­rung von Massenvernichtungswaffen plädiert. Dies wäre der richtige Weg ge­we­sen.

Der Krieg gegen den Irak ist ein Schlag ins Gesicht der Vereinten Nationen. Obwohl ent­­­schei­dende Mit­glieder des UN-Sicherheitsrates sehr deutlich gemacht haben, dass sie den Krieg nicht unter­stützen, führt George W. Bush den Feldzug mit Berufung auf ei­nen Beschluss desselben Sicherheitsrats durch. Es ist katastrophal, dass so die UN zu Be­ginn des 21. Jahr­hun­­derts auf die Bedeutung einer humanitären Hilfsorganisation her­ab­gewürdigt wird. Allein die Vereinten Nationen haben die moralische Legiti­ma­tion, um über Krieg und Frieden zu entscheiden. Deshalb ist es völlig indiskutabel, dass eine oder mehrere Nationen sich das Recht herausnehmen, als „Weltpolizisten“ dort prä­­ventiv militärisch zu intervenieren, wo sie ihre politischen oder ökonomischen In­ter­­­­essen bedroht sehen. Dieses Recht gebührt allein der UN.

Die „Kriegskoalition“ hat den Irak angegriffen, ohne schlüssig zu erklären, wie sie die iraki­sche Gesellschaft wieder aufbauen möchten. Eine US-amerikanische Besat­zung über Jahre hinweg ist nicht die richtige Lösung. Wir befürchten, dass der Ver­bleib US-amerikanischer Streitkräfte im Irak dem radikalen Isla­mismus großen Zulauf beschert und den israelisch-palä­stinensischen Konflikt anheizt - was neben allen anderen Fol­gen auch nicht der Vorbeugung von Ter­rorismus dienen wird.

Deshalb können und dür­­fen nur die Vereinten Nationen die Verantwortung für die Friedenssicherung und ei­­nen stabilen po­litischen Wieder­aufbau im Irak übernehmen. Nach dem Krieg muss der Irak eine demokratische Staatsform bekom­men, die von der Bevöl­kerung bestimmt wird und allen im Irak an­sässigen Volksgruppen und Minderheiten politische, soziale und kul­turelle Rechte garantiert. Dabei müssen die Ver­einten Nationen die tragende Rol­le spielen."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Sollte die Mittelverwaltung wie von Brüssel geplant auf die nationale Ebene verlagert werden, dann werden wir sehen, dass längst nicht mehr alle Regionen in gleichem Umfang zum Zuge kommen. Dagegen muss die Landesregierung in aller Deutlichkeit Stellung beziehen!“

„Es gibt nicht die eine schnelle Lösung. Wir brauchen hier noch einen langen Atem.“