Zum heutigen Appell der CDU-Ratsfraktion Flensburg und der CDU-Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg an die regionalen Landtagsabgeordneten, sich für die Flensburger „Phänomenta“ einzusetzen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Willkommen im Boot. Die drei SSW-Landtagsabgeordneten setzen sich bereits seit längerem für die „Phänomenta“ als Standort eines landesweiten Science Centers ein. Wir haben schon vor Monaten mit einer Kleinen Anfrage auf das problematische Verfahren mit dem Machbarkeitsgutachten aufmerksam gemacht. Die CDU im Landtag hat sich bisher überhaupt nicht zum Thema geäußert. Insofern richtet sich der verzweifelte CDU-Appell wohl zuerst an die eigenen Parteifreunde.

Wir glauben auch nicht an die Beteuerungen des Wirtschaftsministers, dass ein zweites Science Center keine Konkurrenz für die „Phänomenta“ darstellen würde. Auf Dauer werden keine zwei Science Center in Schleswig-Holstein überleben können. Deshalb würde die Landesregierung mit der Entscheidung für Kiel oder Lübeck längerfristig auch das Ende der Flensburger Phänomenta beschließen.

Die Phänomenta hat erfolgreich bewiesen, dass sie in der Lage ist, überregional Besucher nach Flensburg zu holen. Sie ist bundesweit als Science Center anerkannt und hat auch eine wachsende grenzüberschreitende Bedeutung. Die Phänomenta hat ansprechende und ausbaufähige Pläne für eine Erweiterung des Science Centers entwickelt. Das alles darf jetzt nicht zu Gunsten der Standorte Kiel oder Lübeck zerschlagen werden,“ so Spoorendonk.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“