Der SSW im Landtag fordert die Landesregierung auf, die CO2-Endlagerpläne in Schleswig-Holstein endgültig zu beerdigen. „Wenn der Ministerpräsident seine Versprechungen ernst meint, dann muss er jetzt das gemeinsame Projekt mit der RWE-DEA beenden“, fordert der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms. Er hat heute einen entsprechenden Antrag im Landesparlament eingereicht.

„Der Ministerpräsident hat am 16. Juni 2009 erklärt, dass CCS-Projekte nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden. Die RWE-DEA hat sich auch schon entsprechend geäußert. Angesichts der massiven Proteste im Erkundungsgebiet in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg steht es ohne Zweifel, dass die Bevölkerung die Einrichtung von CO2-Endlagern in Schleswig-Holstein grundsätzlich ablehnt. Deshalb müssen Peter Harry Carstensen und die RWE-DEA jetzt die Konsequenzen ziehen und das gemeinsame Projekt zur Erkundung von potenziellen CO2-Lagerstätten im Landesteil Schleswig, in Ostholstein und in der küstennahen Nordsee endgültig beenden. Gleichzeitig fordern wir die RWE-DEA auf, die entsprechenden Anträge zurückzuziehen.“

Den vollständigen Wortlaut des SSW-Antrags und die gemeinsame Projektankündigung der Landesregierung und der RWE-DEA vom 12.03.2008 finden Sie unter www.ssw.de/co2

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„Das A und O der Sprachenarbeit ist die Hauptamtlichkeit. Wenn die Landesregierung den Verfassungsauftrag ernst nimmt, muss sie selbstverständlich die institutionelle Förderung absichern. Das niederdeutsche Zentrum in Leck leistet Überragendes, muss aber personell weiter verstärkt werden, damit die Ehrenamtliche verlässliche Ansprechpartner bekommen.“

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“