Der SSW im Landtag fordert die Landesregierung auf, die CO2-Endlagerpläne in Schleswig-Holstein endgültig zu beerdigen. „Wenn der Ministerpräsident seine Versprechungen ernst meint, dann muss er jetzt das gemeinsame Projekt mit der RWE-DEA beenden“, fordert der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms. Er hat heute einen entsprechenden Antrag im Landesparlament eingereicht.

„Der Ministerpräsident hat am 16. Juni 2009 erklärt, dass CCS-Projekte nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden. Die RWE-DEA hat sich auch schon entsprechend geäußert. Angesichts der massiven Proteste im Erkundungsgebiet in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg steht es ohne Zweifel, dass die Bevölkerung die Einrichtung von CO2-Endlagern in Schleswig-Holstein grundsätzlich ablehnt. Deshalb müssen Peter Harry Carstensen und die RWE-DEA jetzt die Konsequenzen ziehen und das gemeinsame Projekt zur Erkundung von potenziellen CO2-Lagerstätten im Landesteil Schleswig, in Ostholstein und in der küstennahen Nordsee endgültig beenden. Gleichzeitig fordern wir die RWE-DEA auf, die entsprechenden Anträge zurückzuziehen.“

Den vollständigen Wortlaut des SSW-Antrags und die gemeinsame Projektankündigung der Landesregierung und der RWE-DEA vom 12.03.2008 finden Sie unter www.ssw.de/co2

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.