Pressemitteilung · 11.10.2002 SSW-Antrag stärkt regionale Wirtschaft und erhält Arbeitsplätze

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu den Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb auf der Schiene erklärte der nordfriesische Landtagsabgeordnete, Lars Harms, heute in Kiel:

"Durch unseren gemeinsamen Antrag im Landtag sind wichtige Grundvoraussetzungen beschlossen worden, wenn es künftig um Ausschreibungen im Schienenverkehr geht. Für uns ist es wichtig, dass Qualitätswettbewerb, Nachhaltigkeit und Mitarbeiterorientierung bei Ausschreibungen berücksichtigt werden. Denn nur so wird gewährleistet, dass Waffengleichheit bei all Ausschreibungsbietern im Zusammenhang mit der Qualität der Leistung besteht. Bei einem Auftragsverlust eines derzeit tätigen Unternehmens, könnte somit das zukünftige Unternehmen die Mitarbeiter ohne Schwierigkeiten übernehmen, weil es zu den gleichen Tarifbedingungen mitgeboten hat. Es gäbe somit keinen Grund, neues Personal von woanders einzustellen und die Beschäftigten müssten nicht um ihren Arbeitsplatz bangen.
Mit dem Tariftreuegesetz haben wir bereits dazu beigetragen, dass die regionale Wirtschaft - im Bau, ÖPNV sowie in der Abfallwirtschaft - gestärkt wird. Mit dem heutigen gemeinsamen Antrag, der auf Initiative des SSW eingebracht wurde, haben wir jetzt auch im Schienenpersonennahverkehr einen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung geleistet, " so Lars Harms.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 21.06.2022 Wir brauchen eine soziale Energiewende

Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 17.06.2022 Polizei und Justiz im Kampf gegen Kindesmissbrauch stärken

Mehr Stellen, mehr Technik und psychologische Betreuung: Die SSW-Fraktion will die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 16.06.2022 Lars Harms: Straßenbaubeiträge endlich abschaffen!

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bringt Hauseigentümer oft und meist unverhofft in erhebliche finanzielle Bedrängnis. Der SSW fordert jetzt die Abschaffung dieser Beiträge (Drucksache 20/21).

Weiterlesen