Pressemitteilung · 15.09.2005 SSW-Antrag zur kostenlosen Verhütung: SPD hat ihre sozialen Werte verkauft

Zur heutigen Ablehnung des SSW-Antrags zur kostenlosen Verhütung für ALG-II Empfängerinnen durch die Große Koalition im Landtag-Sozialausschuss erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:

„Von der CDU habe ich nach der moralinsauren Predigt im Landtag nichts anderes erwartet. Es ist aber enttäuschend, dass die SPD noch vor zwei Wochen in der Landtagsdebatte Verständnis für unser Anliegen vorgibt, um den Antrag dann heute pauschal und ohne vernünftige Begründung abzuschmettern. Wir waren durchaus kompromissbereit, um den Betroffenen zu helfen. Die Sozialdemokraten haben aber einmal mehr gezeigt, dass sie alle sozialen Werte verkauft haben, um in der Großen Koalition mit am Tisch der Macht sitzen zu dürfen.“

Der SSW hatte vor zwei Wochen im Landtag beantragt, dass der Staat für die Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wieder die Kosten für Verhütungsmittel übernimmt. Diese Regelung galt früher für Sozialhilfeempfängerinnen und war mit dem in Kraft treten von „Hartz IV“ gestrichen worden.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 10.06.2021 Vormundschaftsvereine brauchen die Unterstützung des Landes

Schon vor den Fluchtbewegungen 2015 haben sie Großartiges geleistet: Die Vormundschaftsvereine zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Nun will Jamaika sie fallen lassen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 09.06.2021 Flensburger Förde vor ökologischem Kollaps – was unternimmt Jamaika?

Seit Jahren häufen sich die Schreckensmeldungen über den Zustand der Flensburger Förde. Doch was unternimmt die Landesregierung eigentlich dagegen? Der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, hat jetzt einen Bericht eingefordert über den Zustand und geplante Maßnahmen in den vom Öko-Kollaps bedrohten FFH-Teilgebieten zwischen Flensburg und Geltinger Birk (Drucksache 19/3106).

Weiterlesen

Meldung · 07.06.2021 Neues Gutachten fordert Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Weiterlesen