Pressemitteilung · 15.09.2005 SSW-Antrag zur kostenlosen Verhütung: SPD hat ihre sozialen Werte verkauft
Zur heutigen Ablehnung des SSW-Antrags zur kostenlosen Verhütung für ALG-II Empfängerinnen durch die Große Koalition im Landtag-Sozialausschuss erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:
Von der CDU habe ich nach der moralinsauren Predigt im Landtag nichts anderes erwartet. Es ist aber enttäuschend, dass die SPD noch vor zwei Wochen in der Landtagsdebatte Verständnis für unser Anliegen vorgibt, um den Antrag dann heute pauschal und ohne vernünftige Begründung abzuschmettern. Wir waren durchaus kompromissbereit, um den Betroffenen zu helfen. Die Sozialdemokraten haben aber einmal mehr gezeigt, dass sie alle sozialen Werte verkauft haben, um in der Großen Koalition mit am Tisch der Macht sitzen zu dürfen.
Der SSW hatte vor zwei Wochen im Landtag beantragt, dass der Staat für die Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wieder die Kosten für Verhütungsmittel übernimmt. Diese Regelung galt früher für Sozialhilfeempfängerinnen und war mit dem in Kraft treten von Hartz IV gestrichen worden.