Zur heutigen Ablehnung des SSW-Antrags zur kostenlosen Verhütung für ALG-II Empfängerinnen durch die Große Koalition im Landtag-Sozialausschuss erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:

„Von der CDU habe ich nach der moralinsauren Predigt im Landtag nichts anderes erwartet. Es ist aber enttäuschend, dass die SPD noch vor zwei Wochen in der Landtagsdebatte Verständnis für unser Anliegen vorgibt, um den Antrag dann heute pauschal und ohne vernünftige Begründung abzuschmettern. Wir waren durchaus kompromissbereit, um den Betroffenen zu helfen. Die Sozialdemokraten haben aber einmal mehr gezeigt, dass sie alle sozialen Werte verkauft haben, um in der Großen Koalition mit am Tisch der Macht sitzen zu dürfen.“

Der SSW hatte vor zwei Wochen im Landtag beantragt, dass der Staat für die Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wieder die Kosten für Verhütungsmittel übernimmt. Diese Regelung galt früher für Sozialhilfeempfängerinnen und war mit dem in Kraft treten von „Hartz IV“ gestrichen worden.

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“