Pressemitteilung · 26.04.2004 SSW-Antrag zur Stärkung der Kommunen: Ämter zu Gemeinden
Der SSW fordert, dass die kleinen Gemeinden im Land sich zu Kommunen mit mindestens 8.000 Einwohnern zusammenlegen. Wer in den nächsten Jahren nicht freiwillig zusammenfindet, soll ab 2008 dazu verpflichtet werden. Einen entsprechenden Antrag für die Landtagstagung in dieser Woche präsentierten die SSW-Vorsitzende Gerda Eichhorn und die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen heute in Kiel.
Es macht einfach keinen Sinn, dass viele Gemeinden kaum noch wichtige Dinge bestimmen können, weil sie zu klein sind. Bürgernähe heißt für uns, dass nah am Bürger in den Gemeinden politisch entschieden und gestaltet werden kann. Deshalb müssen die kleinen Gemeinden zusammenfinden, fordert Gerda Eichhorn.
Vom SSW-Vorschlag betroffen sind kleine Gemeinden, die in Ämtern zusammenarbeiten müssen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die amtsangehörigen Gemeinden sollen sich zu Kommunen mit mindestens 8.000 Einwohnern zusammenschließen. Erst ab dieser Größenordnung kann eine Kommunalverwaltung den Bürgern kompetent und effektiv Hilfe, Service und Beratung bieten, sagt die SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen. Ausnahmen soll es aber für Inselgemeinden geben.
Bei einer Umsetzung des SSW-Konzepts würde die Zahl der Gemeinden in Schleswig-Holstein von heute 1.130 auf ca. 180 sinken. Trotzdem müssen die Menschen nicht befürchten, dass sie ihre örtliche Identität verlieren: Niemand muss auf seine liebgewordene Heimat verzichten. Die alten Gemeinden können zu Dorfschaften werden. Sie behalten ihren Namen und können über die Wahl von Dorfvorständen weiterhin ihre Interessen artikulieren. Dieses Modell hat sich seit Jahren im früheren Kreis Eutin bewährt, erklärt Hinrichsen.
Im SSW-Antrag werden finanzielle Anreize für Gemeinden gefordert, die sich freiwillig zusammenschließen. Im Gegensatz zum neuen Plan der Landesregierung soll diese Förderung aber zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt werden. Wir hoffen, dass viele Kommunen die Bonusprämien für einen Zusammenschluss nutzen. Trotzdem müssen wir auch realistisch bleiben. Es wird nicht ohne Druck von außen gehen. Deshalb fordern wir, dass die Gemeinden ab 2008 verpflichtet werden, sich zusammenzuschließen. Ansonsten können wir noch Jahrzehnte auf eine Stärkung der Kommunen warten. Die kommunale Struktur kann nicht im Schlafwagen erneuert werden, so Silke Hinrichsen.
Den Fraktionen von SPD und CDU wirft die Innenpolitikerin der SSW-Landtagsgruppe vor, sich vor den Problemen zu drücken: Alle Parteien im Landtag haben erkannt, dass es so wie jetzt mit den Gemeinden nicht weitergeht. Aus Angst vor unpopulären Entscheidungen können die großen Parteien sich aber nicht dazu durchringen, Nägel mit Köpfen zu machen.
Das neue Konzept der Landesregierung lehnt der SSW ab, weil bei der geplanten Ausweitung der Ämter-Zuständigkeiten die demokratische Kontrolle auf der Strecke bleibt: Die Bürger und die Gemeindevertretungen haben nur mittelbar über die Amtsausschüsse Einfluss auf die Amtsverwaltungen. Deshalb halten wir daran fest, dass die politische Gemeinde mit der Verwaltungseinheit identisch sein muss, sagt Gerda Eichhorn.
Das kommunalpolitische Ehrenamt will der SSW dadurch stärken, dass die Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeister wieder abgeschafft wird: Die Direktwahl ist nur vordergründig demokratischer. Durch die erweiterten Machtbefugnisse der direkt gewählten Verwaltungschefs wird der Einfluss der Gemeindevertretungen beschnitten. Aus unserer Sicht ist es demokratischer, wenn die Macht beim Parlament der Gemeinde liegt und nicht bei einer einzelnen Person, meint die SSW-Parteivorsitzende.
Die SSW-Vorschläge im Landtag sind Teil eines kommunalpolitischen Konzepts, dass eine Arbeitsgruppe mit Silke Hinrichsen, Gerda Eichhorn und erfahrenen Kommunalpolitikern des SSW erarbeitet hat. Über die genannten Punkte hinaus fordert der SSW eine kommunale Bürgersteuer und eine kommunale Wirtschaftssteuer, die den kommunalen Anteil an der Lohn- & Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer ablösen sollen. Die Zuständigkeiten und die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen klarer geregelt werden.
Das SSW-Konzept Starke Kommunen braucht das Land finden Sie auf der Homepage www.ssw-landesverband.de unter "Programm"