Der SSW fordert die Landesregierung auf, verstärkt die wirtschaftlichen Perspektiven des Landesnordens zu fördern. „Die Große Koalition ist fast schon pathologisch auf Hamburg fixiert und hat ihre Standortpolitik sehr weitgehend auf diese Metropolregion ausgerichtet. Aber die strukturschwächeren Regionen in Schleswig-Holstein haben auch einen Anspruch darauf, von ihrer Regierung unterstützt zu werden“,  mahnt die Vorsitzende des SSW in Landtag, Anke Spoorendonk. Einen entsprechenden SSW-Antrag (Drs. 16/433) wird der Landtag in der übernächsten Woche beraten.

„Die Landesregierung baut ihre Standortpolitik auf die naive Vorstellung, dass eine schlichte Erweiterung des Konzeptes für die Metropolregion Hamburg und die Vereinheitlichung der EU-Förderung schon dem ganzen Land hilft. Eine erfolgreiche Standortpolitik für Schleswig-Holstein muss aber auf mehreren Beinen stehen, um allen Regionen im Land gerecht zu werden.
 
Der Norden des Landes hat andere Interessen und andere Chancen, und diese liegen vor allem im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Um auch dem Landesteil Schleswig eine Perspektive zu eröffnen, muss die Landesregierung sich konsequenter und kompetenter als bisher in der Zusammenarbeit mit Dänemark engagieren. Für den Norden Schleswig-Holsteins ist diese Kooperation DIE entscheidende strategische Perspektive, um Wachstum und neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Leider misst diese Landesregierung ebenso wie ihre rot-grünen Vorgänger dem Zusammenwachsen der deutsch-dänischen Grenzregion bei weitem keine so hohe Bedeutung zu wie der Zusammenarbeit mit Hamburg.

Beim neuen Standortkonzept der Landesregierung geht es nicht um eine bessere Politik für alle Standorte im Land, sondern um eine Vereinheitlichung, die durch die kalte Küche dem Nordstaat den Weg ebnen soll. Das lehnen wir ab. Damit die Wirtschaftspolitik nicht dauerhaft zu Lasten des Nordens geht, muss die Landesregierung die Fusionspläne endgültig begraben. Außerdem muss die Regionalförderung ab 2007 weiterhin auf strukturschwache ländliche Räume und die Westküste konzentriert bleiben.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.