Auf der heutigen Hauptausschusssitzung machten die beiden SSW-Vertreter Florentine Spill und Erich Seifen nochmal ihren Unmut deutlich über die Entscheidung der Stadt, dass auf den Wahlstellwänden nur die Bundestagsparteien plakatieren dürfen. Dazu sagte die stellvertretende SSW-Fraktionsvorsitzende Florentine Spill:

Die Entscheidung der Stadt Flensburg führt zu dem abstrusen Ergebnis, dass die rechtsextreme Partei, NDP, in Flensburg auf der Wahltafel hängt, während die zwei größten Gruppierungen der SSW und die Freien Wähler auf das freien Plakatieren angewiesen sind. Der SSW appelliert daher an die anderen Parteien nochmal darüber nachzudenken, ob diese wirklich so gewollt ist. Den in anderen Kommunen zum Beispiel bei unseren Nachbarn in Harrislee dürfen der SSW und die Freien Wähler, die ja beider nur zur Landtagswahl aufstellen auch die Stelltafeln benutzen. Das muss doch auch in Flensburg möglich sein.

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Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Mit einer Landesregierung aus CDU, Grünen und/oder FDP bliebe Harrislee wohl weiterhin in der Gefahrenzone, wenn es um die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken geht. So lautet die Einschätzung des SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer.