Der SSW hat für die kommende Woche eine Fragestunde des Landtages zur Zukunft des geplanten Paralympischen Zentrums in Kappeln beantragt. „Minister Austermann schuldet dem Parlament eine Antwort auf die Frage, weshalb die Landesregierung in dieser Sache noch immer keine Entscheidung getroffen hat“, begründet die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, ihren Vorstoß.
 
 „Sowohl die Investoren wie auch die Kommunen und Wirtschaftsförderer aus der Region warten seit langem auf ein Signal aus Kiel. Bisher bekommen sie aber nicht einmal eine Erklärung dafür, weshalb der Entscheidungsprozess im Wirtschaftsministerium so lange dauert.

Austermann kann nicht einfach Menschen im Regen stehen lassen, die sich Gedanken über zukunftweisende Projekte für die ohnehin stark gebeutelte Region Kappeln gemacht haben. Deshalb muss der Wirtschaftsminister jetzt dem Parlament Rede und Antwort stehen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“