Pressemitteilung · 27.01.2000 SSW bedauert Absetzung der Debatte über Zwangsarbeiter in Schleswig-Holstein

Anlässlich des 55. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz hatte der SSW einen Antrag zur Entschädigung der Zwangsarbeiter in Schleswig-Holstein eingebracht. Dabei hatte sich der SSW bereit erklärt, auf der Grundlage dieses Antrages um einen interfraktionellen Antrag zu bemühen. Da sich die Fraktionen des Landtages nicht darauf einigen konnten, beschloss man, dem Landtagspräsidenten die Gelegenheit zu geben für alle Parteien zu sprechen.

Anke Spoorendonk bedauerte, dass zu diesem wichtigen Thema heute keine Debatte im Landtag geführt werden konnte:

"Ich habe Verständnis dafür, wenn die Auffassung vertreten wird, das Thema der NS-Zwangsarbeiter eigne sich nicht für eine politische Auseinandersetzung im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dieses war allerdings auch nicht das Anliegen des SSW-Antrages. Uns ging es insbesondere darum, zwei wesentliche Punkte aufzugreifen, die eigentlich unter allen Parteien des Landtags unstrittig sein sollten:

1.Auch in Schleswig-Holstein haben während des nationalsozialistischen Regimes Hunderttausende von Zwangsarbeitern unter größtenteils furchtbaren Bedingungen in Industrieunternehmen, aber auch in Städten und Kommunen oder bei Landwirten gearbeitet. Fast 55 Jahre nach Kriegsende ist es die allerletzte Möglichkeit, durch eine finanzielle Entschädigung für die Opfer ein Minimum an Wiedergutmachung zu erreiche. Daher hat der SSW in seinem Antrag die Unternehmen in Schleswig-Holstein, die nachweislich Zwangsarbeiter beschäftigt haben, dazu aufgefordert, unverzüglich dem Stiftungsfond zur Entschädigung von Zwangsarbeitern beizutreten und sich angemessen finanziell am Fond zu beteiligen.

2. Die Geschichte der Zwangsarbeiter in Schleswig-Holstein muss vollständig und umfassend aufgearbeitet werden. In diesem Zusammenhang begrüßt der SSW, dass die Landesregieurung einen dementsprechenden Auftrag an das Institut für Zeit- und Regionalgeschichte vergeben hat. Weiter sollte die Landesregierung darauf hinwirken, dass die schleswig-holsteinische Wirtschaft zur Einrichtung eines Wirtschaftsarchivs bewegt wird." Spoorendonk kündigte an, dass der SSW in der nächsten Legislaturperiode interfraktionelle Initiativen ergreifen werde, damit dieses Ansinnen weiter verfolgt werde.

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.10.2020 Volkshochschulen brauchen unsere stärkere Unterstützung

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.09.2020 Ein Erfolg, auf den wir stolz sein können

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen