Zum angekündigten Rücktritt der Ministerpräsidentin Heide Simonis erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms sowie die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn:

"Wir bedauern sehr, dass Frau Simonis ihren Rücktritt ankündigen musste. Wir erkennen aber an, dass dieses in der aktuellen Situation die richtige Wahl ist.

Heide Simonis ist für den SSW eine verlässliche Partnerin gewesen, die einer Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein Tatkraft und Stabilität verliehen hätte. Dieses gemeinsame Projekt ist jetzt durch einen feigen Heckenschützen zu Fall gebracht worden.

Wir ziehen den Hut vor der Lebensleistung, die Frau Simonis für das Land Schleswig-Holstein erbracht hat."

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“