Pressemitteilung · 30.06.2010 SSW begrüßt deutsch-dänische Lösung des neuen Minderheitenkonflikts

Zum heutigen Bericht des „Nordschleswiger“, Ministerpräsident Carstensen habe sich mit dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen auf die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission verständigt, die die Schulzuschüsse für beide Minderheiten südlich und nördlich der Grenze dokumentieren und klären soll, erklärt der SSW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

„Der Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission, die Zuschüsse für die dänischen Schulen auf 85 % der öffentlichen Schülerkostensätze zu reduzieren, hat erhebliche Unruhe im deutsch-dänischen Verhältnis gestiftet. Die kompromisslose Haltung des Ministerpräsidenten hat bei vielen Menschen für Verärgerung gesorgt, von der dänischen Minderheit über die dänische Regierung bis hin zu CDU-Politikern im Landesteil Schleswig. Deshalb begrüßen wir, dass Peter Harry Carstensen jetzt die Chance ergreift, diesen Knoten zu durchschlagen.

Die dänische Regierung hat in den vergangenen Wochen mit steigender Vehemenz betont, dass die Ungleichbehandlung von deutschen und dänischen Schulkindern kein akzeptabler Weg der Haushaltskonsolidierung ist und dass Alternativen zu dieser Kürzung gesucht werden müssen. Insofern sind wir zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird, die die Gleichstellung der dänischen Schulkinder dauerhaft erhält und so den Frieden im Grenzland wiederherstellt.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 24.10.2025 Schleswig-Holstein im Cannabisnebel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.10.2025 Bibliotheken sind der wichtige Ort - ohne sie ist alles nichts

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 17.10.2025 Wir brauchen Daten über die Kosten der Energiewende

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.

Weiterlesen