Pressemitteilung · 08.07.2004 SSW begrüßt Rücktritt des DRK-Präsidiums

Zur heutigen Pressekonferenz des DRK-Landesverbandes sagte die sozialpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Die Aussagen des DRK-Präsidium, sie übernehmen die verbandspolitische Verantwortung und bedauern die aufgetretenen Probleme in den Pflegeeinrichtungen, aber sie hätten sich kein schuldhaftes verhalten vorzuwerfen, sind ein starkes Stück. Der Vorstand der DRK verniedlicht mit diesen Worten die Probleme und schiebt die Verantwortung durch diese Aussage von sich. Wenn man die Richtigkeit der bisherigen Veröffentlichungen zu den Zuständen in Pflegeeinrichtungen unterstellt, ist doch nicht von heute auf morgen eine Verschlechterung eingetreten. Besonders verwunderlich ist die Aussage des geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes Herrn Nielsen, dass man erst im April 2004 von den Zuständen im Pflegeheim Niebüll Kenntnis erhielt. Nach einer Sendung des Schleswig-Holstein-Magazins war aber die Rede davon, dass bereits im Jahr der Übernahme dieser Einrichtung von einer Sanierung des Gebäudes gesprochen wurde.
Erfreulich ist jedoch, dass man entgegen den Worten zur Verantwortung, doch die Konsequenzen aus diesem Skandal um die Pflegeeinrichtungen nun zieht. Der SSW hofft, dass eine neue Leitung endlich im Sinne der Beschäftigten und Heimbewohnern arbeiten wird.“

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Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold, wonach die Landesregierung Notkredite in Höhe von 4,5 Mia. Euro aufnehmen will, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Zur heutigen Berichterstattung über die mangelhafte Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Tablets erklären Jette Waldinger-Thiering, bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Dr. Susanna Swoboda, Bildungspolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel und Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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