Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, begrüßten die heutige Entscheidung des Bundesrates für das Zuwanderungsgesetz:

„Durch diese historische Entscheidung hat die Bundesrepublik einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht in Richtung eines humanen und modernen Asyl- und Einwanderungsrechts. Es ist unverständlich, dass es keine breite Mehrheit für das Gesetz gegeben hat und auch die Begleitumständen bei der Abstimmung sind sehr bedauerlich. Dennoch – auch wenn wir als SSW nicht mit allen Einzelheiten einverstanden sind -, so bleibt festzuhalten, dass endlich die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zuwanderung vorhanden sind. Jetzt tragen alle Parteien die Verantwortung dafür, dass – trotz des Bundestagswahlkampfes – endlich auch ein positives gesellschaftliches Klima für die notwendige Einwanderung geschaffen wird.“

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„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“