Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, begrüßten die heutige Entscheidung des Bundesrates für das Zuwanderungsgesetz:

„Durch diese historische Entscheidung hat die Bundesrepublik einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht in Richtung eines humanen und modernen Asyl- und Einwanderungsrechts. Es ist unverständlich, dass es keine breite Mehrheit für das Gesetz gegeben hat und auch die Begleitumständen bei der Abstimmung sind sehr bedauerlich. Dennoch – auch wenn wir als SSW nicht mit allen Einzelheiten einverstanden sind -, so bleibt festzuhalten, dass endlich die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zuwanderung vorhanden sind. Jetzt tragen alle Parteien die Verantwortung dafür, dass – trotz des Bundestagswahlkampfes – endlich auch ein positives gesellschaftliches Klima für die notwendige Einwanderung geschaffen wird.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: