Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, begrüßten die heutige Entscheidung des Bundesrates für das Zuwanderungsgesetz:

„Durch diese historische Entscheidung hat die Bundesrepublik einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht in Richtung eines humanen und modernen Asyl- und Einwanderungsrechts. Es ist unverständlich, dass es keine breite Mehrheit für das Gesetz gegeben hat und auch die Begleitumständen bei der Abstimmung sind sehr bedauerlich. Dennoch – auch wenn wir als SSW nicht mit allen Einzelheiten einverstanden sind -, so bleibt festzuhalten, dass endlich die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zuwanderung vorhanden sind. Jetzt tragen alle Parteien die Verantwortung dafür, dass – trotz des Bundestagswahlkampfes – endlich auch ein positives gesellschaftliches Klima für die notwendige Einwanderung geschaffen wird.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: