Pressemitteilung · 17.05.2017 SSW beteiligt sich an Unterschriftensammlung zu Minority SafePack

Der Hauptausschuss des SSW hat sich auf seiner gestrigen Sitzung in Schleswig klar hinter die europäische Bürgerinitiative zur Stärkung der Minderheitenrechte, Minority SafePack, gestellt.

Am 29. März 2017 entschied die EU-Kommission, die Minority SafePack-Initiative der europäischen Bürgerinitiative zur Stärkung der Minderheitenrechte in Europa zu registrieren.
Ein zuvor ablehnender Entscheid der Kommission aus 2013 wurde Anfang diesen Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Jetzt gilt es, europaweit mehr als eine Millionen Unterschriften zu sammeln. Alleine in Deutschland sind mindestens 72.000 Unterschriften nötig. 

Der Hauptausschuss des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung in Schleswig beschlossen, die Unterschriftensammlung aktiv zu unterstützen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution begrüßt der SSW, dass die EU-Kommission mit der Zulassung der Minderheiteninitiative als Volksbegehren endlich anerkannt hat, dass die Europäische Union auch zuständig für die Minderheitenpolitik in den EU-Ländern ist.

Der SSW fordert zudem, dass die sogenannten Kopenhagener Kriterien für die Rechte der Minderheiten in allen EU-Staaten umgesetzt werden müssen. Ein Erfolg des Minority SafePack könne dazu beitragen, dass alle EU-Länder die sprachlichen und kulturellen Rechte der Minderheiten in ihrem eigenen Staatsgebiet anerkennen.
Die Resolution ist unter folgendem Link abrufbar:   
www.ssw.de/fileadmin/user_upload/ssw.de/Textservice/ResolutionFUEV16052017.pdf


Hintergrund: 
Jeder 7. Mensch in der EU gehört einer Minderheit an. Viele dieser Minderheiten haben auch heute noch keine vollgültigen Rechte, ihre Sprache und Kultur in den Heimatländern auszuleben. Die Minority SafePack Initiative soll die nationalen Minderheiten und Sprachgruppen fördern und die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Europa gewährleisten und schützen.
Auch die SSW-Ministerin Anke Spoorendonk gehört dem Bürgerausschuss an, der die Initiative eingereicht hat. 

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 21.02.2024 Pflegeeltern stärken und wertschätzen

„Pflegefamilien leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen deutlich mehr Anerkennung“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 23.02.2024 Runter von der Bremse beim Radwegebau

„Die Ziele der Radstrategie sind klar definiert. Wir können also gespannt sein, wie die Landesregierung das LRVN weiterentwickelt und ausgestaltet. Das sollte dann aber auch bald passieren.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 23.02.2024 Transparenzregister jetzt!

„Wir fänden es sinnvoll, wenn dieses Transparenzregister nicht nur die Hebesätze ab 2024, sondern gern auch die Hebesätze aus den vergangenen Jahren auflisten würde. Dann kann jeder die Hebesatz- und Steuerentwicklung für jede einzelne Kommune noch besser nachvollziehen.“ 

Weiterlesen