Es ist nach wie vor offen, ob der SSW zur Bundestagswahl im Herbst 2005 mit eigenen Kandidaten antritt. Nach einer lebhaften Debatte im Hauptausschuss („Kleiner Parteitag“) der dänisch-friesischen Regionalpartei haben die SSW Kreisverbände und der Landesvorstand heute in Flensburg beschlossen, die Frage einem außerordentlichen Parteitag am 21. Juni zur Entscheidung vorzulegen.

Auf der Sitzung am Abend forderten Befürworter einer Kandidatur, wie der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms und der ehemalige SSW-Abgeordnete Karl Otto Meyer, der SSW müsse auch auf Bundesebene Einfluss suchen. Dem hielten unter anderem die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk entgegen, dass der SSW in der aktuellen Situation seine Ressourcen prioritieren und seine Kräfte auf die die Kommunalwahl 2008 konzentrieren müsse.

Der SSW ist bei Bundestagswahlen ebenso wie bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein von der 5 %-Klausel ausgenommen. Für ein Bundestagsmandat benötigt er ggf. zwischen 50.000 und 80.000 Stimmen. Der SSW war in den Jahren 1949-53 mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Seit 1961 hat er nicht mehr an Bundestagswahlen teilgenommen.

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“