Pressemitteilung · 31.05.2002 SSW-Entwurf für ein Landesvergabegesetz in Schleswig-Holstein muss umgesetzt werden

Zur heutigen Überweisung des Tariftreuegesetzes in den Vermittlungsausschuss, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW Lars Harms:

„Heute hat das Tariftreuegesetz eine Beerdigung erster Klasse erhalten. Im Vermittlungsausschuss wird es keine vernünftige Einigung geben können. Jetzt sind die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Pflicht, jedenfalls für Schleswig-Holstein ein solches Gesetz zu beschließen. Ein entsprechenden Entwurf des SSW für ein Landesvergabegesetz, der in der Anhörung hierzu hoch gelobt wurde, liegt schon seit Mai 2001 vor. Wenn der politische Wille da ist, können wir schnell die zweite Lesung vornehmen und das Vergabegesetz in Kraft treten lassen. Die Zeit drängt auf jeden Fall, denn die Krise in der Bauwirtschaft nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Nicht umsonst unterstützen sowohl die Bauarbeitgeber als auch die Baugewerkschaft das Landesvergabegesetz, welches durch gleiche Tarifbezahlung die Chancengleichheit für die heimische Wirtschaft herstellen soll. Aber auch für den ÖPNV-Bereich und die Abfallwirtschaft brauchen wir schnellst möglich so ein Gesetz. Wir können nicht ewig warten. Der SSW-Entwurf für ein Landesvergabegesetz in Schleswig-Holstein muss umgesetzt werden,“ so Lars Harms, der darauf hinweist, dass andere Bundesländer bereits eigene Landesvergabegesetze beschlossen haben.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 03.04.2020 Pflaster heilen keine Wunden

Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, dass Pflegekräfte eine einmalige, steuerfreie Bonuszahlung von 1500 Euro erhalten sollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 06.04.2020 SSW unterstützt Verdoppelung der Corona-Hilfen

Zur Ankündigung der Finanzministerin, einen zweiten Nachtragshaushalt zur Verdoppelung der Corona-Hilfen vorzulegen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 03.04.2020 Deutsch-dänische Kulturvereinbarungen - eine echte Erfolgsgeschichte

Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine SSW-Anfrage zur deutsch-dänischen Kulturvereinbarung (Drucksache 19/2087) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen