Nach Intervention durch den SSW will Jamaika die Förderung der Vormundschaftsvereine nun doch fortsetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach Intervention durch den SSW will Jamaika die Förderung der Vormundschaftsvereine nun doch fortsetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Im Sommer 2021 erhielten wir Hinweise, dass die Richtlinie zur Unterstützung von Vormundschaftsvereinen in Schleswig-Holstein nicht weitergeführt werden sollte.
Diese ermöglicht Vereinen wie "lifeline e.V." die Arbeit, ehrenamtliche Vormünder für minderjährige Flüchtlinge zu werben. Sie werden dort geschult und beraten und können so Kindern und Jugendlichen, die es über Fluchtwege ohne Familie nach Deutschland geschafft haben, unterstützen.
Diese Arbeit ist für den SSW unersetzbar und darf nicht in Frage gestellt werden.

Die Landesregierung bestätigte uns jedoch in einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/3008), dass sie tatsächlich eine Verlängerung nicht beabsichtigten.
Wir haben daraufhin sofort einen Antrag gestellt, die Arbeit der Vormundschaftsvereine weiterhin zu fördern.

Nach der gestrigen Sozialausschusssitzung freuen wir uns daher sehr, dass wir Jamaika und SPD von der wichtigen Arbeit der Vormundschaftsvereine überzeugen konnten und mit einem neuen gemeinsamen Antrag ein starkes Zeichen im Sinne minderjähriger Geflüchteter setzen.
Die Arbeit der Vormundschaftsvereine wird weiter gefördert und die Mittel im Landeshaushalt dafür bereitgestellt.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“