Der Finanzausschuss des Landtags hat heute einem Haushaltsantrag des SSW auf eine Landesförderung für das PETZE-Institut in Kiel zugestimmt. Mit dem Geld soll eine bessere Gewaltschutzprävention in Einrichtungen der Eingliederungshilfe ermöglicht werden. 

"Studien zufolge sind Menschen mit Behinderungen einem deutlich höheren Risiko ausgesetzt, Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung zu erleiden", sagt Christian Dirschauer, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher des SSW im Landtag. 

Das PETZE-Institut für Gewaltprävention gGmbH in Kiel habe sich über viele Jahre eine umfassende Expertise in Sachen Prävention, Information und Beratung in diesem Bereich aufgebaut, erhalte jedoch aktuell keine finanzielle Förderung, um das Angebot aufrecht halten und ausbauen zu können.
 
"Das Engagement und die Professionalität, mit der sich das PETZE-Institut gegen sexuelle Gewalt und Missbrauch einsetzt, ist schier beeindruckend und verdient unsere Unterstützung. Deshalb freue ich mich, dass es gelungen ist, die Jamaika-Kolition mit ins Boot zu holen, um eine Förderung dieser wichtigen Arbeit auf den Weg zu bringen", so Dirschauer.
Dass auch der Landtag dem SSW-Antrag mehrheitlich zustimmen wird, gilt nunmehr als Formsache. Das PETZE-Institut wird somit im kommenden Haushaltsjahr 98.000 Euro vom Land erhalten, um wirksame und praxisnahe Konzepte zum Schutz von Menschen mit Behinderungen zu erstellen und deren Umsetzung zu begleiten.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“