Pressemitteilung · 07.11.2016 SSW erklärt sich solidarisch mit prokurdischer HDP
Zum Vorgehen der Türkei gegen Vorsitzende, Funktionäre und Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP erklärt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:
Die Festnahmen mehrerer führender Mitglieder der Oppositionspartei HDP, die bei der letzten Parlamentswahl in der Türkei über 10 Prozent der Stimmen bekommen hat und damit Millionen von Wählerinnen und Wähler repräsentiert, ist demokratisch und rechtsstaatlich inakzeptabel.
Insbesondere die HDP hat sich immer um eine friedliche Lösung mit der türkischen Führung bemüht. Der europäische Parteienzusammenschluss European Free Alliance, dem auch der SSW angehört, und der zur HDP einen engen Kontakt hat, ist sehr besorgt über die Entwicklung in der Türkei, die in einem Bürgerkrieg enden kann.
Ohne die HDP, die breite Unterstützung im kurdischen Bevölkerungsteil sowie in linksliberalen türkischen Kreisen genießt, wird der demokratische Prozess in der Türkei und der Friedensprozess mit den Kurden endgültig ausgehebelt. Die Eskalation zeigt, dass das Regime von Erdogan nicht nur die türkische Opposition und unabhängige Presse unterdrückt, sondern auch die Rechte von Minderheiten mit Füßen tritt.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen sofort abgebrochen werden und dürfen erst wieder aufgenommen werden, wenn die türkische Demokratie wiederhergestellt ist.