Die SSW-Landtagsabgeordneten sind darüber erleichtert, dass das Land und der Kreis Schleswig-Flensburg sich heute auf eine Fusion der Fachklinik Schleswig mit dem Martin-Luther-Krankenhaus verständigen konnten.

„Nicht nur uns fällt jetzt ein großer Stein vom Herzen. Die Schleswiger haben weiterhin eine gute, wohnortnahe Krankenversorgung und die Arbeitsplätze in Schleswig bleiben erhalten“, freut sich die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Ein großes Lob an die Beteiligten, die es trotz der verfahrenen Situation geschafft haben, eine gemeinsame Lösung zu finden. Ich bin jetzt zuversicht­lich, dass man bis Ende des Jahres auch einen vernünftigen Vertrag aushandeln kann.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.