Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Nutzung von brennstoffbetriebenen Himmelslaternen in Schleswig-Holstein zu verbieten. „Eine Reihe von Bundesländern hat die Verwendung der Kong-Ming-Laternen bereits verboten, weil diese brennenden Flugkörper ein erhebliches Brandrisiko verbreiten. Jüngst hat unser Nachbar Niedersachsen am 1. Mai diese Heißluftballons verboten, diesem Beispiel sollte Schleswig-Holstein schnellstmöglich folgen, bevor Unfälle passieren“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Jeder kann sich eigentlich ausrechnen, dass es ein Sicherheitsrisiko ist, wenn brennende Ballons unkontrolliert durch die Landschaft fliegen. Trotzdem waren die immer beliebteren Himmelslaternen auch in den vergangenen Wochen unterwegs, während Wälder, Felder und Gärten knochentrocken waren. Wir dürfen nicht darauf warten, dass ein Waldbrand oder ein brennendes Reetdachhaus die Wichtigkeit eines Verbots bezeugt. Die Landesregierung muss umgehend eine entsprechende Regelung erarbeiten“, fordert Anke Spoorendonk.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“