In einer gemeinsamen Sitzung kamen am Montagabend die Flensburger Ratsfraktion des SSW und die SSW-Landtagsvertretung in Flensborghus zusammen. Dabei waren die SSW-Politiker besonders über die Entwicklung der Finanzen in den öffentlichen Haushalten besorgt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Gerhard Maas verwies auf das große Defizit der Stadt im laufenden Haushalt. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich auch in den nächsten Jahren auf weitere Sparmaßnahmen einstellen. Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk befürchtete die gleiche Entwicklung für den Landeshaushalt:
„Der SSW fordert deshalb eine kommunale Finanzreform auf Bundesebene, die sowohl den Ländern auch als den Kommunen wieder einen finanziellen Spielraum ermöglicht. Ansonsten droht dem Land und den Kommunen in Schleswig-Holstein bald der haushaltspolitische Offenbarungseid,“ so Anke Spoorendonk.
Einig war man sich darin, dass die gesamte Region die Universität Flensburg unterstützen muss. Dazu gehört eine bessere finanzielle Ausstattung der Universität. Allerdings müsse die Universität auch die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Flensburg im eigenen Interesse schneller voranbringen.
Die SSW-Politiker sahen in dem geplanten Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau mit 48 Mio. Euro aus dem Regionalprogramm eine regionalpolitisch falsche Weichenstellung der Landesregierung:
„Natürlich muss auch die Region ihre Hausaufgaben machen und qualitativ hochwertige Projekte entwickeln, wenn wir Zuschüsse aus dem Regionalprogramm bekommen wollen. Doch wenn die Landesregierung von den noch übrig gebliebenen 150 Mio. Euro des Programms ein Drittel schon verplant hat, bleibt für den Landesteil Schleswig fast nichts mehr übrig,“ so die SSW-Vertreter.

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“