In einer gemeinsamen Sitzung kamen am Montagabend die Flensburger Ratsfraktion des SSW und die SSW-Landtagsvertretung in Flensborghus zusammen. Dabei waren die SSW-Politiker besonders über die Entwicklung der Finanzen in den öffentlichen Haushalten besorgt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Gerhard Maas verwies auf das große Defizit der Stadt im laufenden Haushalt. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich auch in den nächsten Jahren auf weitere Sparmaßnahmen einstellen. Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk befürchtete die gleiche Entwicklung für den Landeshaushalt:
„Der SSW fordert deshalb eine kommunale Finanzreform auf Bundesebene, die sowohl den Ländern auch als den Kommunen wieder einen finanziellen Spielraum ermöglicht. Ansonsten droht dem Land und den Kommunen in Schleswig-Holstein bald der haushaltspolitische Offenbarungseid,“ so Anke Spoorendonk.
Einig war man sich darin, dass die gesamte Region die Universität Flensburg unterstützen muss. Dazu gehört eine bessere finanzielle Ausstattung der Universität. Allerdings müsse die Universität auch die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Flensburg im eigenen Interesse schneller voranbringen.
Die SSW-Politiker sahen in dem geplanten Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau mit 48 Mio. Euro aus dem Regionalprogramm eine regionalpolitisch falsche Weichenstellung der Landesregierung:
„Natürlich muss auch die Region ihre Hausaufgaben machen und qualitativ hochwertige Projekte entwickeln, wenn wir Zuschüsse aus dem Regionalprogramm bekommen wollen. Doch wenn die Landesregierung von den noch übrig gebliebenen 150 Mio. Euro des Programms ein Drittel schon verplant hat, bleibt für den Landesteil Schleswig fast nichts mehr übrig,“ so die SSW-Vertreter.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“