Bis Ende 2020 soll ein Konzept für die Einrichtung kostenloser WLAN-Zugänge im ganzen Land auf den Weg gebracht werden. Das fordert der SSW in einem Antrag an die Landesregierung (Drucksache 19/2041). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In Schleswig-Holstein gibt es immer noch erhebliche Lücken in der Versorgung mit kostenlosem WLAN. Insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in den Städten, ist die Versorgung ungenügend und häufig auf wenige, ausgewählte Gebäude und überschaubare Reichweiten beschränkt. Dies ist kein haltbarer Zustand. Deshalb muss die Landesregierung hier weitere Schritte gehen und gemeinsam mit den anderen Akteuren – Kommunen, Schulen, Hochschulen, Wirtschaft, Freifunker und Bibliotheken - ein Konzept erarbeiten, wie schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden kann. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, bis Ende 2020 ein Konzept zu erarbeiten, wie auf Grundlage einer Bestandsaufnahme derzeitig verfügbarer Zugänge der weitere Ausbau geplant und finanziert werden soll. Das Konzept soll explizit auch den Ausbau der WLAN-Möglichkeiten im ländlichen Raum berücksichtigen. Schleswig-Holstein darf bei der Digitalisierung nicht an der Bahnsteigkante stehen bleiben.

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: