Bis Ende 2020 soll ein Konzept für die Einrichtung kostenloser WLAN-Zugänge im ganzen Land auf den Weg gebracht werden. Das fordert der SSW in einem Antrag an die Landesregierung (Drucksache 19/2041). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In Schleswig-Holstein gibt es immer noch erhebliche Lücken in der Versorgung mit kostenlosem WLAN. Insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in den Städten, ist die Versorgung ungenügend und häufig auf wenige, ausgewählte Gebäude und überschaubare Reichweiten beschränkt. Dies ist kein haltbarer Zustand. Deshalb muss die Landesregierung hier weitere Schritte gehen und gemeinsam mit den anderen Akteuren – Kommunen, Schulen, Hochschulen, Wirtschaft, Freifunker und Bibliotheken - ein Konzept erarbeiten, wie schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden kann. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, bis Ende 2020 ein Konzept zu erarbeiten, wie auf Grundlage einer Bestandsaufnahme derzeitig verfügbarer Zugänge der weitere Ausbau geplant und finanziert werden soll. Das Konzept soll explizit auch den Ausbau der WLAN-Möglichkeiten im ländlichen Raum berücksichtigen. Schleswig-Holstein darf bei der Digitalisierung nicht an der Bahnsteigkante stehen bleiben.

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Ankündigung von Innenministerin Sütterlin-Waack, wonach der Landesverfassungsschutz den ehemaligen "Flügel" landesweit als Beobachtungsobjekt einstuft, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: