Bis Ende 2020 soll ein Konzept für die Einrichtung kostenloser WLAN-Zugänge im ganzen Land auf den Weg gebracht werden. Das fordert der SSW in einem Antrag an die Landesregierung (Drucksache 19/2041). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In Schleswig-Holstein gibt es immer noch erhebliche Lücken in der Versorgung mit kostenlosem WLAN. Insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in den Städten, ist die Versorgung ungenügend und häufig auf wenige, ausgewählte Gebäude und überschaubare Reichweiten beschränkt. Dies ist kein haltbarer Zustand. Deshalb muss die Landesregierung hier weitere Schritte gehen und gemeinsam mit den anderen Akteuren – Kommunen, Schulen, Hochschulen, Wirtschaft, Freifunker und Bibliotheken - ein Konzept erarbeiten, wie schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden kann. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, bis Ende 2020 ein Konzept zu erarbeiten, wie auf Grundlage einer Bestandsaufnahme derzeitig verfügbarer Zugänge der weitere Ausbau geplant und finanziert werden soll. Das Konzept soll explizit auch den Ausbau der WLAN-Möglichkeiten im ländlichen Raum berücksichtigen. Schleswig-Holstein darf bei der Digitalisierung nicht an der Bahnsteigkante stehen bleiben.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“