Pressemitteilung · 06.12.2002 SSW fordert Reformen nach skandinavischem Vorbild
In einem Kommentar zur aktuellen Debatte um die Zukunft des Landes, sagten die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die SSW-Fraktionsvorsitzende, Anke Spoorendonk:
Was sich die verantwortlichen Parteien zur Zeit in Berlin leisten kann nur noch als schauderlich bezeichnet werden. Es kann nicht angehen, dass sich Regierung und Opposition seit Wochen im Bundestag mit Anklagen und Verleumdungen gegenseitig die Schuld an der aktuellen Misere zuweisen und so dem Ansehen der Demokratie schaden. Die Bundesrepublik steht vor ernsten Herausforderungen, und die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun, dass man klar und deutlich sagt, wie wir aus dieser Krise wieder herauskommen.
In diesem Zusammenhang hilft es keinem, wenn man abenteuerliche Vergleiche mit der Weimarer Republik anstellt oder jetzt einen sogenannten Wahlbetrugsausschuss einsetzen will. Wir glauben, dass die Menschen diese Sandkastenspiele unendlich Leid sind.
Der SSW fordert die Bundesregierung und Opposition auf, endlich im Bundestag und Bundesrat gemeinsam die notwendigen Reformen der Kranken- und Rentenversicherungen, des Arbeitsmarktes und des Bildungssystems anzupacken. Vorschläge dazu gibt es bereits genug, und insbesondere unsere skandinavischen Nachbarländer Dänemark und Schweden haben uns doch bereits vorgemacht, wie man einen angeschlagenen Sozialstaat wieder fit macht. Die hohen Wachstumsraten und niedrigen Arbeitslosenzahlen bei gleichzeitig hohen sozialen Standard in diesen Ländern sprechen für sich. Bei gutem Willen aller Beteiligten müssen solche sozialverträglichen Reformen doch auch in der Bundesrepublik möglich sein, so Eichhorn und Spoorendonk.