Nach Ansicht des SSW hat der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Aufklärungsarbeit beendet. Dazu die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk: „Seit fast zwei Jahren befasst sich der Landtag mit den Geschäften des ehemaligen Expo-Beauftragten Karl Pröhl. Der Untersuchungsausschuss hat zahlreiche Zeugen gehört und mehr als 100 Aktenordner gesichtet. Die Luft ist raus - neue Erkenntnisse nicht zu erwarten. Unsere Bewertungen werden wir in unserem Abschlußbericht vorlegen.“

Seit Mitte November beschäftigt sich der Ausschuss mit dem zweiten Komplex, und zwar mit der Vergabe eines des größten Landesaufträge im IT-Bereich an SAP. Spoorendonk: „Wir haben bereits bei der Einsetzung des PUA zu diesem Komplex die Auffassung vertreten, dass eigentlich alles auf dem Tisch liegt. Denn der Finanzausschuss hatte sich bereits in mehreren Sitzungen ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt als der Bericht des Landesrechnungshof zu diesen Vorfällen der Öffentlichkeit zur Kenntnis kam. Dabei sind die Fehler der Vergangenheit klar und deutlich benannt worden.

Die bisherigen Sitzungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur so genannten Lohmann-Affäre ergaben keine neue Erkenntnisse. Spoorendonk: „Damit habe ich auch nicht gerechnet, denn die strafrechtlich relevanten Vorgänge im Fall Lohmann sind ja bereits von der Staatsanwaltschaft durchleuchtet worden.“ Dazu bestätigte LRH-Vizepräsident Qualen in seiner Befragung durch den Untersuchungsausschuss weiterhin, dass das Finanzministerium in einem Abschlussgespräch über den Prüfungsbericht des Landesrechungshofes alle Versäumnisse eingestanden hat. Die SSW-Landtagsgruppe fordert daher, die Arbeit des Ausschusses zu beenden.

Die SSW-Landtagsgruppe wird alle Bemühungen unterstützen, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu beenden. Spoorendonk: „Der SSW will die Landesregierung keinesfalls aus ihrer Verantwortung entlassen, aber wir müssen uns jetzt angemessenerer Mittel bedienen. Ansonsten steht unsere Glaubwürdigkeit als Abgeordnete auf dem Spiel.“

Der SSW will, dass die vergaberechtlichen Probleme bei Anschaffung der IT-Softvare für den Landtag wie vorgesehen von der Haushaltsprüfgruppe und vom Finanzausschuss politisch bewertet werden. Spoorendonk abschließend: „Hier werden wir dann gemeinsam über die Konsequenzen beraten. Das halte ich für das Beste.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.