Zwei Tage nach der Bundes- und Landtagswahl in Schleswig-Holstein fordert der Fraktionsvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW)in Nordfriesland, Ulrich Stellfeld Petersen, die gewählten Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag auf, eine politische Allianz gegen das CCS-Gesetz im Bundestag sowie gegen das geplante Endlager für CO2 in Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und unter der Nordsee zu bilden. „Unsere Forderung, ein CCS-Gesetz im Bundestag zu verhindern und damit der Planung eines Endlagers hier in Südschleswig den Boden zu entziehen galt vor der Wahl und selbstverständlich auch danach. Wir fordern deshalb alle diejenigen Parteien, die sich vor der Wahl ebenso ablehnend gegen diese Maßnahmen geäußert haben auf, ihre Vertreter im Bundestag aufzufordern dieses Gesetz zu verhindern“ so Ulrich Stellfeld-Petersen. „Wenn wir nicht frühzeitig nach der Wahl unsere ablehnende Haltung erneuern und die Zusagen der Politik vor der Wahl einfordern, werden sie ganz schnell das CCS-Gesetz abstimmen und dann wird es für uns eng“ so Ulrich Stellfeld-Petersen weiter. „Kohle- und Atomindustrie sind nach wie vor dabei, politischen Druck auf den Bundestag auszuüben um dass CCS-Gesetz so schnell wie möglich durch zu bringen“ führt er weiter aus. „Das müssen wir verhindern.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.