Zwei Tage nach der Bundes- und Landtagswahl in Schleswig-Holstein fordert der Fraktionsvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW)in Nordfriesland, Ulrich Stellfeld Petersen, die gewählten Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag auf, eine politische Allianz gegen das CCS-Gesetz im Bundestag sowie gegen das geplante Endlager für CO2 in Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und unter der Nordsee zu bilden. „Unsere Forderung, ein CCS-Gesetz im Bundestag zu verhindern und damit der Planung eines Endlagers hier in Südschleswig den Boden zu entziehen galt vor der Wahl und selbstverständlich auch danach. Wir fordern deshalb alle diejenigen Parteien, die sich vor der Wahl ebenso ablehnend gegen diese Maßnahmen geäußert haben auf, ihre Vertreter im Bundestag aufzufordern dieses Gesetz zu verhindern“ so Ulrich Stellfeld-Petersen. „Wenn wir nicht frühzeitig nach der Wahl unsere ablehnende Haltung erneuern und die Zusagen der Politik vor der Wahl einfordern, werden sie ganz schnell das CCS-Gesetz abstimmen und dann wird es für uns eng“ so Ulrich Stellfeld-Petersen weiter. „Kohle- und Atomindustrie sind nach wie vor dabei, politischen Druck auf den Bundestag auszuüben um dass CCS-Gesetz so schnell wie möglich durch zu bringen“ führt er weiter aus. „Das müssen wir verhindern.“

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“