Pressemitteilung · 07.03.2001 SSW für neues Betriebsverfassungsgesetz

Die Fraktionsvorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk, stattete dem DGB-Regionalbüro in Flensburg am Montag einen Besuch zu einem Informationsaustausch ab. Im Mittelpunkt des Gespräches, an dem neben dem DGB-Kreisvorsitzenden Peter Köhler der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Flensburg Meinhard Geiken und Betriebsräte aus Flensburger Metallbetrieben teilnahmen, stand die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich darin einig, dass das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 grundlegend überarbeitet werden müsse, um den heutigen Erfordernissen der Arbeitswelt zu genügen. Nach Ansicht der Gewerkschaften ist der vorliegende Entwurf zwar ein Schritt in die richtige Richtung, er gehe aber insbesondere in der Frage der Mitbestimmung - zum Beispiel über Investitionsentscheidungen - nicht weit genug. Kern der Änderung sei es, die Demokratisierung in der Wirtschaft weiter voranzubringen. Dazu gehören mehr Rechte für die Betriebsräte.

Anke Spoorendonk sicherte die Unterstützung des SSW bei der geplanten Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes zu. Aus ihrer Sicht sei es unverständlich, dass sich die Arbeitgeberverbände in ihrer Ablehnung des Gesetzes einer Rhetorik bedienten, die auf eine Ablehnung der Institution der Betriebsräte insgesamt schließen könne.

„In den meisten Unternehmen mit Betriebsrat funktioniert die Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung zum Wohle des gesamten Unternehmens sehr gut. Es ist daher bedauerlich, dass die Diskussion um eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes dazu benutzt wird, die Mitbestimmung insgesamt in Frage zu stellen. Das Aufleben alter Feindbilder erscheint uns angesichts der Herausforderungen der Globalisierung mehr mehr als kontraproduktiv. Nur Unternehmen mit motivierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden auf Dauer im zukünftigen Wettbewerb bestehen. Gerade Betriebsräte können hierbei eine wichtige Rolle spielen,“ so Anke Spoorendonk.

Auch das Problem von illegaler Beschäftigung auf öffentlichen Baustellen wurde von den Gesprächsteilnehmern angesprochen. Neben einer verschärften Kontrolle sei es notwendig, dass die „schwarzen Schafe“ unter den Betrieben entsprechend bestraft würden. Es sei skandalös, wenn seitens der öffentlichen Auftraggeber in diesen Fällen keine wirklichen Konsequenzen gezogen würden.

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