Pressemitteilung · 01.09.2011 SSW gegen Abschaffung des Gleichstellungsausschusses in Flensburg

Rede der Vorsitzenden des
Gleichstellungsausschusses
Wilma Nissen (SSW) zu TOP 9
Änderung der Hauptsatzung sowie Änderung der Zuständigkeitsordnung zur Hauptsatzung der Stadt Flensburg hinsichtlich des Gleichstellungsausschusses

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Stadtpräsident,
meine Damen und Herren,

als Vorsitzende des Flensburger Gleichstellungsausschuss bin ich schon betrübt über die heutige Diskussion. Alle Parteien sagen zwar, dass ihnen das Anliegen der Gleichheit der Geschlechter nach wie vor sehr wichtig ist. Aber wie das mit dem Vorschlag der CDU im Einklang zu bringen sein soll, ist mir schleierhaft.

Der Hauptausschuss hat bereits heute eine große Vielfalt von Aufgaben und tagt jeden zweiten Dienstag über mehrere Stunden. Wenn in Zukunft der Hauptausschuss auch noch für die Gleichstellung zuständig sein soll, dann wird entweder der Hauptausschuss über Gebühr belastet oder – und das ist wohl wahrscheinlicher – das Anliegen der Gleichstellung wird hier in Flensburg kaum noch Beachtung finden. Deshalb lehnt der SSW den Vorschlag der CDU den Gleichstellungsausschuss abzuschaffen entschieden ab.

Der SSW steht weiterhin zum Flensburger Gleichstellungsausschuss und will, dass dieser Ausschuss sich offensiv für die Gleichstellung von Mann und Frau hier in Flensburg einsetzt. Dies ist weiterhin eine sehr wichtige Aufgabe. Auch wenn in den letzten Jahren schon sehr viel erreicht worden ist, gibt es im Bereich der Gleichstellung zwischen Mann und Frau noch viele Herausforderungen. Denn immer noch ist es hauptsächlich die Frau, die zu Hause bleibt und um sich um die Kinder kümmert. Und es ist die Frau, die deswegen immer noch geringere Beschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarkt hat. Auch in den Führungsfunktionen von Unternehmen und öffentlicher Verwaltung gibt es viel zu wenige Frauen. Denn wie viel Frauen sind eigentlich Bürgermeister oder Oberbürgermeister in dieser Stadt?

Auch bei der Förderung von Männern, die Probleme haben zum Beispiel nach einer Scheidung muss mehr getan werden. Um diese Problematik hat sich der Gleichstellungsausschuss in den letzten Jahren verstärkt gekümmert und dies wird auch in Zukunft immer stärker nötig sein. Wir haben also in Flensburg noch viel zu tun und dabei haben wir eine sehr tüchtige Gleichstellungsbeauftragte, die mit ihren Mitarbeitern einen vorbildlichen Einsatz leistet. Die Gleichstellungsbeauftragte kann bereits heute in jeden Ausschuss dabei sein und die Interessen der Gleichstellung wahrnehmen.

Das ist auch der Grund, warum der SSW sich nicht dem Ergänzungsvorschlag von SPD, Grüne, WIF, AKOPOL und FDP anschließen kann. Unserer Meinung nach brauchen wir keinen Aktionismus in dieser Frage und eine Änderung der Hauptsatzung um den Gleichstellungsausschuss auf diesem Wege zu stärken.

Sicherlich müssen wir uns kritisch mit der aktuellen Arbeit des Gleichstellungsausschusses auseinandersetzten. Und deshalb schlägt der SSW vor, dass wir mit den anliegenden Kreisen und Kommunen einen Workshop durchführen. Wir wollen eine Bestandsaufnahme der Gleichstellungsarbeit in der Region und wir wollen, dass konkrete Vorschläge zur Stärkung dieser Arbeit vor Ort ausgearbeitet werden. Ein solcher Erfahrungsaustausch bringt aus Sicht des SSW mehr als bürokratische Änderungen der Hauptsatzung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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