Pressemitteilung · 14.11.2000 SSW gegen Freigabe von Kindergartenstandards
Auf dem Pressegespräch der SSW-Landtagsvertretung nahmen die Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms unter anderem Stellung zum geplanten Untersuchungsausschuss und zum SSW-Antrag Zukunft der Weiterbildung in Schleswig-Holstein": Auch der am Wochenende gefundene Kompromiss der SPD in der Frage der kommunalen Finanzen und die Zahlen der November-Steuerschätzung war ein Thema des Pressegesprächs. Dazu sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:
Der SSW hatte im Vorfeld der Steuerschätzung die Landesregierung dazu aufgefordert, mögliche Steuermehreinnahmen dazu zu nutzen, die geplanten Kürzungen im Minderheitenbereich und den finanziellen Eingriff bei den Kommunen zurückzunehmen. Auch im sozialen Bereich sollte die Landesregierung einige ihrer Sparvorschläge überdenken. Wir begrüßen daher, dass Heide Simonis am Wochenende den Kommunen ein Stück entgegengekommen ist. Statt der beabsichtigten Kürzung von 100 Mio. DM soll den Kommunen im Ergebnis jetzt 60 Mio. DM pro Jahr aus dem kommunalen Finanzausgleich genommen werden. Wenn man dazu bedenkt, dass auch die Kommunen durch die neue Steuerschätzung 2001 mit mindestens 25 Mio. DM zusätzlichen Einnamen rechnen können, sieht die Lage nicht mehr ganz so bedrohlich aus dennoch bleibt der SSW natürlich bei seiner Aussage, dass die angespannte Haushaltslage der Kommunen in Schleswig-Holstein keinerlei zusätzliche finanziellen Belastungen durch das Land zulässt. "
SSW lehnt Standardöffnungsgesetz weiter ab
Weitaus problematischer sahen die SSW-Abgeordneten den Vorschlag der SPD-Spitze, dass den Kommunen zur Finanzierung der verbleibenden Haushaltslücke eine generelle Öffnung der Standards in allen Bereichen ermöglicht werden soll:
Der SSW unterstützt insbesondere die Forderung der Wohlfahrtsverbände und auch der Grünen, dass es keine Freigabe der Kindergartenstandards geben darf. Es mag Bereiche geben, wo eine Standardöffnung sinnvoll ist, und deswegen war der SSW auch bereit den Gesetzentwurf der FDP im Ausschuss zu diskutieren. Wir sind enttäuscht darüber, dass sich die SPD jetzt scheinbar nicht mal mehr die Mühe macht differenzierte Vorschläge zur Öffnung der Standard vorzulegen, sondern es den einzelnen Kommunen selbst überlassen will, welche Standard sie absenken können.
Zu Ende gedacht, führt die Umsetzung dieses Gesetzentwurfes dazu, dass sich das Land als Gesetzgeber aus wesentlichen Bereichen der Gesellschaft herauszieht. Der SSW wird ein solches Gesetz ablehnen. Wir schlagen als alternative Finanzierung für die Kommunen vor, dass das Land die 57 Mio. DM einsetzt, die durch die Rückkehr Verbeamtung junger Lehrer eingespart wird."
Änderung des interkommunalen Finanzausgleich belastet nördlichen Landesteil
Auch die vorgeschlagene Änderung des interkommunalen Finanzausgleiches, die in der kommende Landtagssitzung in erster Lesung beraten wird, lehnten die SSW-Abgeordneten ab:
Es mag sein, dass einzelne Kreise im Hamburger Randgebiet sich im jetzigen kommunalen Finanzausgleich der Kreise benachteiligt sehen. Der Vorschlag von SPD und Bündnis90/Die Grünen führt nach Angaben der Landesregierung aber dazu, dass die Kreise und die kreisfreie Stadt Flensburg im strukturschwachen Landesteil Schleswig fast 1 Mio. DM im interkommunalen Finanzausgleich verlieren, während die Kreise im wirtschaftsstarken Hamburger Randgebiet über 3 Mio. DM mehr bekommen. Das kann kein ernstgemeinter Vorschlag der Mehrheitsfraktionen sein, da dadurch die Anpassung der Lebensverhältnisses zwischen dem Norden Schleswig-Holsteins und dem Hamburger Randgebiet noch weiter auseinander klaffen würden. Dies widerspricht auch den klaren Zielsetzungen der Landesregierung die Entwicklung des nördlichen Landesteils zu unterstützen und voranzubringen.
Nach unseren Informationen könnten die Probleme der Kreise im Hamburger Randgebiet auch dadurch gelöst werden, dass sie eine Erhöhung der Kreisumlage vornehmen. Zu diesen Mittel haben die nördlichen Kreise leider schon lange greifen müssen um ihre Haushalte zu finanzieren. Es ist nicht einzusehen, warum dieses nicht auch von den betroffenen Kreise so vorgenommen werden kann, " so Anke Spoorendonk und Lars Harms.