Pressemitteilung · 03.12.2014 SSW-Hauptauschuss lehnt beitragsfreies Kitajahr vorerst ab

Beitragsentlastungen für Geringverdiener und die Qualität der Kitas seien wichtiger als ein kostenloses drittes Kita-Jahr, unterstrich der Hauptauschuss des SSW gestern in Schleswig.

Der SSW steht zu dem Ziel der Koalition, die Eltern im Land auf Sicht von Kindergartenbeiträgen zu befreien, beginnend mit dem dritten Beitragsjahr. Denn Bildung muss kostenlos sein. 

Dennoch hat der Hauptausschuss des SSW auf seiner gestrigen Sitzung Gedankenspiele in der Koalition, noch in dieser Legislaturperiode ein kostenloses dritte Kita-Jahr einzuführen, abgelehnt. 

„Damit würden wir den dritten Schritt vor dem ersten machen, sagte der Landesvorsitzende und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer.

„Eltern mit niedrigem Einkommen nützt ein kostenloses drittes Kita-Jahr gar nichts, so lange sie sich die ersten beiden Jahre nicht leisten können.  Bevor wir selbst Spitzenverdienern die Beiträge schenken, sollten wir lieber in mehr soziale Gerechtigkeit investieren, so Meyer. 

Der Hauptausschuss fordert daher die Landesregierung auf, zunächst die Sozialstaffelung flächendeckend auszuweiten, damit nicht nur Eltern, die ALG II beziehen, sondern auch Geringverdiener über alle drei Kita-Jahre bei den Beiträgen entlastet werden. 

Ebenfalls vorrangig, so geht aus der einstimmig beschlossenen Resolution hervor, seien Investitionen in die Qualität der Kitas, insbesondere in einen besseren Personalschlüssel. 

In einer weiteren Resolution fordert der Hauptauschuss die Bundesregierung auf, keinerlei Ausnahmen zu erlauben, die eine Anwendung von Fracking-Methoden zur Gewinnung von Erdgas/Erdöl zulässt. An die Landesregierung geht der Appell, keinem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen, dass solche Ausnahmen zum Inhalt hat.

<link file:1586 _blank download>Resolution zum Thema Kitaqualität

<link file:1585 _blank download>Resolution zum Thema Fracking

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 21.02.2024 Pflegeeltern stärken und wertschätzen

„Pflegefamilien leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen deutlich mehr Anerkennung“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 23.02.2024 Runter von der Bremse beim Radwegebau

„Die Ziele der Radstrategie sind klar definiert. Wir können also gespannt sein, wie die Landesregierung das LRVN weiterentwickelt und ausgestaltet. Das sollte dann aber auch bald passieren.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 23.02.2024 Transparenzregister jetzt!

„Wir fänden es sinnvoll, wenn dieses Transparenzregister nicht nur die Hebesätze ab 2024, sondern gern auch die Hebesätze aus den vergangenen Jahren auflisten würde. Dann kann jeder die Hebesatz- und Steuerentwicklung für jede einzelne Kommune noch besser nachvollziehen.“ 

Weiterlesen