Pressemitteilung · 03.12.2014 SSW-Hauptauschuss lehnt beitragsfreies Kitajahr vorerst ab

Beitragsentlastungen für Geringverdiener und die Qualität der Kitas seien wichtiger als ein kostenloses drittes Kita-Jahr, unterstrich der Hauptauschuss des SSW gestern in Schleswig.

Der SSW steht zu dem Ziel der Koalition, die Eltern im Land auf Sicht von Kindergartenbeiträgen zu befreien, beginnend mit dem dritten Beitragsjahr. Denn Bildung muss kostenlos sein. 

Dennoch hat der Hauptausschuss des SSW auf seiner gestrigen Sitzung Gedankenspiele in der Koalition, noch in dieser Legislaturperiode ein kostenloses dritte Kita-Jahr einzuführen, abgelehnt. 

„Damit würden wir den dritten Schritt vor dem ersten machen, sagte der Landesvorsitzende und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer.

„Eltern mit niedrigem Einkommen nützt ein kostenloses drittes Kita-Jahr gar nichts, so lange sie sich die ersten beiden Jahre nicht leisten können.  Bevor wir selbst Spitzenverdienern die Beiträge schenken, sollten wir lieber in mehr soziale Gerechtigkeit investieren, so Meyer. 

Der Hauptausschuss fordert daher die Landesregierung auf, zunächst die Sozialstaffelung flächendeckend auszuweiten, damit nicht nur Eltern, die ALG II beziehen, sondern auch Geringverdiener über alle drei Kita-Jahre bei den Beiträgen entlastet werden. 

Ebenfalls vorrangig, so geht aus der einstimmig beschlossenen Resolution hervor, seien Investitionen in die Qualität der Kitas, insbesondere in einen besseren Personalschlüssel. 

In einer weiteren Resolution fordert der Hauptauschuss die Bundesregierung auf, keinerlei Ausnahmen zu erlauben, die eine Anwendung von Fracking-Methoden zur Gewinnung von Erdgas/Erdöl zulässt. An die Landesregierung geht der Appell, keinem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen, dass solche Ausnahmen zum Inhalt hat.

Resolution zum Thema Kitaqualität

Resolution zum Thema Fracking

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 28.07.2021 Die DAZ-Klassen nicht vergessen, Frau Prien!

Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin zum Schulstart erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 08.07.2021 Flensburger Werft: Ein schwarzer Donnerstag für die Metallindustrie und Schleswig-Holstein

Der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer zur Entscheidung der Politik in Berlin, vorerst keine Marine-Aufträge an die FSAG in Flensburg zu vergeben:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 28.06.2021 Etappensieg für Alsen/Fünen-Querung: Dänemark kündigt Voruntersuchung an

Seit Jahren fordert eine Initiative aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft im deutsch-dänischen Grenzland den Bau einer festen Verbindung zwischen den Inseln Alsen und Fünen. Jetzt hat die dänische Regierung angekündigt, eine Voruntersuchung zum Bau einer Brücke oder eines Tunnels über den Kleinen Belt durchzuführen.

Weiterlesen