Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die geplante Unternehmenssteuerreform zu stimmen. „Da am Ende die Bürger in Schleswig-Holstein die Zeche für die großen Konzerne zahlen, muss die Landesregierung die Pläne der Bundesregierung ablehnen“, fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk. Sie hat für die kommende Tagung des Landtages einen entsprechenden Antrag (Drs. 16/1361) eingebracht.

„Nach Angaben der Landesregierung kostet die Reform dem Land 80 Millionen und den Kommunen fast 40 Millionen Euro pro Jahr. Wenn man sieht, dass es den großen Unternehmen schon bestens geht und die Konjunktur noch weiter anzieht, während Bund, Länder und Kommunen gleichzeitig nicht das Geld finden, um wichtige Aufgaben wie eine bessere Kinderbetreuung zu finanzieren, dann ist diese Unternehmenssteuerreform der falsche Ansatz zum falschen Zeitpunkt.

Der SSW fordert eine aufkommensneutrale Unternehmensteuerreform, die nicht zur zusätzlichen Belastung der öffentlichen Haushalte führt. Wenn man die Steuersätze auf internationales Niveau senken will, was durchaus vernünftig sein kann, dann muss man gleichzeitig auch die sehr großzügigen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten der Unternehmen an die weltweiten Standards anpassen. Ansonsten profitieren die großen Gesellschaften doppelt auf Kosten der Steuerzahler.“


Der SSW hat im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Unternehmenssteuerreform abzulehnen, wenn diese zu Steuereinnahme-Verlusten für das Land führt. Den Antragstext finden Sie in der Landtags-Infothek als pdf-Datei
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“