Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die geplante Unternehmenssteuerreform zu stimmen. „Da am Ende die Bürger in Schleswig-Holstein die Zeche für die großen Konzerne zahlen, muss die Landesregierung die Pläne der Bundesregierung ablehnen“, fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk. Sie hat für die kommende Tagung des Landtages einen entsprechenden Antrag (Drs. 16/1361) eingebracht.

„Nach Angaben der Landesregierung kostet die Reform dem Land 80 Millionen und den Kommunen fast 40 Millionen Euro pro Jahr. Wenn man sieht, dass es den großen Unternehmen schon bestens geht und die Konjunktur noch weiter anzieht, während Bund, Länder und Kommunen gleichzeitig nicht das Geld finden, um wichtige Aufgaben wie eine bessere Kinderbetreuung zu finanzieren, dann ist diese Unternehmenssteuerreform der falsche Ansatz zum falschen Zeitpunkt.

Der SSW fordert eine aufkommensneutrale Unternehmensteuerreform, die nicht zur zusätzlichen Belastung der öffentlichen Haushalte führt. Wenn man die Steuersätze auf internationales Niveau senken will, was durchaus vernünftig sein kann, dann muss man gleichzeitig auch die sehr großzügigen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten der Unternehmen an die weltweiten Standards anpassen. Ansonsten profitieren die großen Gesellschaften doppelt auf Kosten der Steuerzahler.“


Der SSW hat im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Unternehmenssteuerreform abzulehnen, wenn diese zu Steuereinnahme-Verlusten für das Land führt. Den Antragstext finden Sie in der Landtags-Infothek als pdf-Datei
 
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.