Pressemitteilung · 15.01.2014 SSW Initiative wird umgesetzt: Ratsversammlung wird die Satzung §3 PACT-Gesetz auf den Weg bringen

Die Flensburger Innenstadt ist attraktiv, allerdings muss auch sie Schritt halten. 

 


 

Darum hat sich Flensburg als erste Kommune in Schleswig-Holstein um PACT-Mittel bemüht, um die Neugestaltung der Innenstadt zu finanzieren. Bei PACT rieselt Geld nicht von oben auf die Fläche, sondern wird zunächst vor Ort eingesammelt. PACT steht für “Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen“, die eigenverantwortlich mit eigenem Geld gemeinsame Projekte ermöglichen. „Ich denke, dass wir genau das geschafft haben: die Betroffenen setzen sich zusammen und investieren in nachhaltige Projekte“ sagt SSW-Ratsherr Edgar Möller. „Das jahrelange Hickhack in der Innenstadt war nicht gut. Letztlich hat die Kirchturmpolitik zum Stillstand geführt.“

 


 

Nun wird die zweite Runde eingeläutet: PACT 2, um das Innenstadt-Marketing zu verbessern und das Quartiers-Management zu optimieren. „Dazu gehört zum Beispiel die gezielte Anwerbung skandinavischer Kundschaft“, sagt Möller. Darum hat der SSW vorgeschlagen, statt der Ladeninhaber die Hausbesitzer in die Pflicht zu nehmen. Diese beteiligen sich anteilig pro Meter Frontfläche an PACT 2. „So ein Modell kennt man ja von den überdachten Einkaufsmeilen“. Noch im Sommer war die Skepsis allerdings groß, ob man überhaupt alle ins Boot bekommen würde. „Nach § 2 Abs. 4 PACT-Gesetz darf die Satzung nicht erlassen werden, wenn mehr als ein Drittel der betroffenen Grundstückseigentümer der Maßnahme widerspricht“, erklärt Edgar Möller. Durch hartnäckiges Verhandeln glückte den Akteuren vor Ort aber der Durchbruch. Zusammen mit Mitteln der Stadt können jetzt jährlich über 200.000 Euro eingesetzt werden. „Vielen Dank an alle Beteiligten und die Verhandlungsführer, dass wir nach vielen Jahren zu einem guten Kompromiss gefunden haben, der die Stadt und besonders die Innenstadt ein gutes Stück nach vorne bringen wird.“

 


 

In der morgigen Ratsversammlung wird die Satzung §3 PACT-Gesetz verabschiedet werden. Danach können die ersten Maßnahmen Gestalt annehmen.

 


Weitere Artikel

Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 03.07.2019 Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.06.2019 In immer mehr Kitas wird Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch gesprochen

Seit 2017 können Kreise und kreisfreie Städte Landeszuschüsse für die Sprachbildung in Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen beantragen. Und erneut zeigt sich: Das auf Initiative des SSW ins Leben gerufene Förderprogramm ist ein voller Erfolg.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.06.2019 Jamaika darf Fehlentscheidung des Bundes nicht einfach den Kommunen aufbürden

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen