Flensburgs Kreisvorsitzende Katrin Möller: „Das Undenkbare ist wahr geworden.“

Der SSW-Kreisvorstand hat auf seiner Februar-Sitzung die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten besprochen. Katrin Möller: „Wir sind einhellig der Meinung, dass die Unterstützung der AfD-Stimmen erst die Wahl von Ministerpräsident Kemmerich möglich gemacht hat. Damit ist das eigentlich Undenkbare eingetreten: die AfD bestimmt erstmals die Zusammensetzung einer Landesregierung. Das machte uns alle persönlich betroffen. Wir erwarten unverzüglich Neuwahlen in Thüringen."

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Der SSW fordert, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und den Sicherstellungsauftrag für Schwangerschaftsabbrüche erfüllt.