Landes- und Kommunalpolitiker des SSW haben am Wochenende in Flensburg die anstehende Reform der Gemeindeordnung erörtert. Dabei bestätigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer kommunalpolitischen Konferenz, dass der SSW für die Abschaffung der Direktwahl von Landräten und Bürgermeistern eintritt. Diese Position, die einmalig unter den im Landtag vertretenen Parteien ist, begründete die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen, mit demokratischen Defiziten:

„Es ist ein Märchen, dass die Direktwahl mehr Demokratie bringt. Zum einen werden dadurch die kommunalen Parlamente entmachtet. Eine Person bekommt mehr Macht - auf Kosten vieler Volksvertreter aus verschiedenen Parteien. Das ist nicht demokratischer! Zum anderen zeigt sich doch in der Realität, dass die Wahlbeteiligungen bei Direktwahlen katastrophal niedrig sein können. Auch das ist bestimmt kein demokratischer Gewinn.“

Sie könne allerdings verstehen, dass es den anderen Parteien schwer fällt zurück zu rudern: „Die haben den Leuten jahrelang eingebildet, dass die Direktwahl mehr Demokratie bringt. Jetzt müssten sie ihnen erklären, dass das gar nicht so ist. Das trauen sie sich nicht. Im Interesse der Sache müssten sie aber eingestehen, dass mit Einführung der Direktwahl ein Fehler gemacht worden ist.“

Hinrichsen kündigte an, dass der SSW im Landtag seine Stellungnahme zur neuen Kommunalverfassung in enger Zusammenarbeit mit den lokalen SSW-Politikern erarbeiten werde.
„Die kommunalen Vertreter von SPD und CDU sind auch vielfach mit dem SSW einig. Diese können sich aber nicht durchsetzen. Es sieht leider so aus, als wären wir die einzigen, die für eine wirkliche Stärkung der ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker arbeiten. Die bisher von den anderen Fraktionen vorgeschlagene Lösungen sind in dieser Hinsicht überhaupt nicht akzeptabel."

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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