Der SSW fordert die Landesregierung auf, bis zum September die Grund­züge eines Konzeptes für die grenzüber­schreitende Zusam­menarbeit mit Dänemark vorzulegen. Ein entsprechender Antrag der SSW-Abge­ord­neten Anke Spoorendonk (Drs. 16/113) wird in der kom­men­den Woche im Landtag beraten.

„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark ist an einem Scheide­punkt angekommen. Wenn sie ausgebaut werden soll, dann brauchen wir kon­kretere Ziele. Leider enthält der Koalitionsvertrag aber wenig Konkretes zu diesem Thema.

Vor dem Hintergrund der Bildung einer neuen Großregion im Süden Däne­marks kommt auf die Landesregierung eine größere Rolle in der grenzüber­schrei­ten­den Zusammenarbeit zu. Deshalb muss die Landes­regierung klare Vorstel­lun­gen davon haben, wie es weiter gehen soll. Wir brauchen ein gemeinsames deutsch-dänisches Leitbild für die zukünftige Entwicklung in der Grenz­region. Außerdem müssen konkrete Ziele in den Bereichen Arbeits­markt, Hochschulen Verkehr, Tourismus und Wirtschaftsförderung benannt werden“, fordert Anke Spoorendonk.



Den Antrag Drs. 15/113 finden Sie im Internet als pdf-Datei unter: www.lvn.parlanet.de/infothek/wahl16/drucks/0100/drucksache-16-0113.pdf

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.