Pressemitteilung · 11.09.2004 SSW-Landesparteitag: Hartz IV sofort verschieben

Der SSW fordert eine sofortige Verschiebung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhife (Hartz IV). Eine entsprechende Resolution hat der Landesparteitag des SSW heute in Husum einstimmig verabschiedet.

"Die organisatorischen und technischen Probleme bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind immer noch so gravierend, dass der vorgesehen Start zum 1.01.2005 sofort verschoben werden muss. Es geht um mindestens drei Millionen Menschen, die ihre Hilfe am 1. Januar auf dem Konto haben müssen und die ab dem 1. Januar auch Beratung und Unterstützung finden müssen. Deshalb darf Hartz IV erst in Kraft treten, wenn alle Mängel behoben sind. Dieses Land kann sich nicht leisten, einen Hartz-Infarkt zu riskieren", sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, bei ihrer Begründung der Resolution.

Die SSW-Spitzenkandidatin kritisierte, dass die Reform den Arbeitslosen keine klare Perspektive gebe: "Die Hartz Reform bringt allenfalls einen kleineren Teil der Menschen in Arbeit, während viele dadurch nur Nachteile haben, ohne einen Job zu bekommen."

Der SSW fordert deshalb eine Nachbesserung bei der Bezugsperiode, der Freibeträge und der Höhe des neuen Arbeitslosengelds II.

Außerdem setzt sich der SSW in seiner Resolution für eine aktive Arbeitsmarktpolitik nach skandinavischem Vorbild ein, bei der alle Arbeitslosen nach einem Jahr Anspruch auf Arbeits-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsangebote haben, die angenommen werden müssen.

Den Wortlaut der Resolution finden sie unter Programme/Andere

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 28.07.2021 Die DAZ-Klassen nicht vergessen, Frau Prien!

Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin zum Schulstart erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 08.07.2021 Flensburger Werft: Ein schwarzer Donnerstag für die Metallindustrie und Schleswig-Holstein

Der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer zur Entscheidung der Politik in Berlin, vorerst keine Marine-Aufträge an die FSAG in Flensburg zu vergeben:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 28.06.2021 Etappensieg für Alsen/Fünen-Querung: Dänemark kündigt Voruntersuchung an

Seit Jahren fordert eine Initiative aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft im deutsch-dänischen Grenzland den Bau einer festen Verbindung zwischen den Inseln Alsen und Fünen. Jetzt hat die dänische Regierung angekündigt, eine Voruntersuchung zum Bau einer Brücke oder eines Tunnels über den Kleinen Belt durchzuführen.

Weiterlesen