Pressemitteilung · 11.09.2004 SSW-Landesparteitag: Hartz IV sofort verschieben

Der SSW fordert eine sofortige Verschiebung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhife (Hartz IV). Eine entsprechende Resolution hat der Landesparteitag des SSW heute in Husum einstimmig verabschiedet.

"Die organisatorischen und technischen Probleme bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind immer noch so gravierend, dass der vorgesehen Start zum 1.01.2005 sofort verschoben werden muss. Es geht um mindestens drei Millionen Menschen, die ihre Hilfe am 1. Januar auf dem Konto haben müssen und die ab dem 1. Januar auch Beratung und Unterstützung finden müssen. Deshalb darf Hartz IV erst in Kraft treten, wenn alle Mängel behoben sind. Dieses Land kann sich nicht leisten, einen Hartz-Infarkt zu riskieren", sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, bei ihrer Begründung der Resolution.

Die SSW-Spitzenkandidatin kritisierte, dass die Reform den Arbeitslosen keine klare Perspektive gebe: "Die Hartz Reform bringt allenfalls einen kleineren Teil der Menschen in Arbeit, während viele dadurch nur Nachteile haben, ohne einen Job zu bekommen."

Der SSW fordert deshalb eine Nachbesserung bei der Bezugsperiode, der Freibeträge und der Höhe des neuen Arbeitslosengelds II.

Außerdem setzt sich der SSW in seiner Resolution für eine aktive Arbeitsmarktpolitik nach skandinavischem Vorbild ein, bei der alle Arbeitslosen nach einem Jahr Anspruch auf Arbeits-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsangebote haben, die angenommen werden müssen.

Den Wortlaut der Resolution finden sie unter Programme/Andere

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 04.08.2022 Verfügbarkeit der Drogenersatztherapie flächendeckend sichern

Zur ernüchternden Antwort auf seine kleine Anfrage zur Versorgung von Substitutionspatient:innen in Schleswig-Holstein (Drucksache 20/95) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 21.07.2022 SSWs landdagsgruppe søger snarest muligt en Videnskabelig medarbejder (m/k/d)

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 14.07.2022 100 Tage prüfen und evaluieren

Zum 100 Tage-Programm der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen