Der SSW fordert eine sofortige Verschiebung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhife (Hartz IV). Eine entsprechende Resolution hat der Landesparteitag des SSW heute in Husum einstimmig verabschiedet.

"Die organisatorischen und technischen Probleme bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind immer noch so gravierend, dass der vorgesehen Start zum 1.01.2005 sofort verschoben werden muss. Es geht um mindestens drei Millionen Menschen, die ihre Hilfe am 1. Januar auf dem Konto haben müssen und die ab dem 1. Januar auch Beratung und Unterstützung finden müssen. Deshalb darf Hartz IV erst in Kraft treten, wenn alle Mängel behoben sind. Dieses Land kann sich nicht leisten, einen Hartz-Infarkt zu riskieren", sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, bei ihrer Begründung der Resolution.

Die SSW-Spitzenkandidatin kritisierte, dass die Reform den Arbeitslosen keine klare Perspektive gebe: "Die Hartz Reform bringt allenfalls einen kleineren Teil der Menschen in Arbeit, während viele dadurch nur Nachteile haben, ohne einen Job zu bekommen."

Der SSW fordert deshalb eine Nachbesserung bei der Bezugsperiode, der Freibeträge und der Höhe des neuen Arbeitslosengelds II.

Außerdem setzt sich der SSW in seiner Resolution für eine aktive Arbeitsmarktpolitik nach skandinavischem Vorbild ein, bei der alle Arbeitslosen nach einem Jahr Anspruch auf Arbeits-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsangebote haben, die angenommen werden müssen.

Den Wortlaut der Resolution finden sie unter Programme/Andere

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: