Der SSW-Landesvorstand hat beschlossen, keine weiteren Ge­spräche mit der SPD über die SSW-Unterstützung für eine Minder­heits­regierung in Schleswig-Holstein zu führen. Nach der Vor­stands­­sitzung am Freitag­abend in Flensburg erklärten die Vorsit­zende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk und die SSW-Landesvor­sitzende Gerda Eichhorn:

Mit dem Tolerierungsvertrag hatten wir ein gutes Projekt auf die Beine gestellt, das Schleswig-Holstein vorangebracht hätte. Dieses ist auch von allen drei Parteitagen mit überwältigenden Mehrheiten bestätigt worden.

Leider ist dieses Projekt aus dem Hinterhalt feige abgeschossen wor­den. Wir bedauern, dass der Versuch einer neuen politischen Kultur im Parla­ment daran gescheitert ist, dass die Mehrheit für Frau Simo­nis nicht  vorhanden war. Für den SSW ist es bei der Tolerierung im­mer um die Inhalte gegangen und nicht um Personen oder Posten.

Mit der zwischen SPD, Grünen und SSW ausgehandelten Tolerie­rungsvereinbarung haben wir unsere Verspre­chen an die Wähler­innen und Wähler des SSW erfüllt. Wir haben, wie angekündigt, die Tolerierung einer Min­derheitsregierung ange­strebt und wir haben in der Tolerie­rungs­vereinbarung wichtige politische Ziele des SSW eingebracht. Der SSW ist vor der Wahl wie nach der Wahl ein ver­lässlicher Partner gewesen. Leider ist diese Verlässlichkeit nicht von allen Fraktionen einge­halten worden.

Es ist weder geklärt, wer Frau Simonis die Zu­stimmung versagt hat noch ist gesichert, ob diese Person gege­benenfalls bereit wäre, den Landtag zu verlassen. Da es nicht zweifelsfrei gewährleistet werden kann, dass alle 33 Abgeordneten der Koalitionsfraktionen diese Regierungsbildung voll unterstützen, gibt es keine Grundlage für eine vom SSW tolerierte Minderheitsregierung.

Der Ball liegt jetzt bei den beiden großen Parteien. Sie müssen erkunden, wie sich eine andere Mehrheit im Landtag zusammen­setzen lässt. Der SSW kann unter den gegenwärtigen Bedingungen dafür nicht mehr zur Verfügung stehen.“

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“