Pressemitteilung · 12.05.2011 SSW-Landtagsantrag: Dänemark soll Grenzkontrollen überdenken

Geht es nach dem SSW, dann soll der Schleswig-Holsteinische Landtag einmütig an die dänische Regierung appellieren, ihren Beschluss zur Einrichtung ständiger Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze zu überdenken. „Alle Fraktionen sind sich darin einig, dass neue Grenzkontrollen ein drastischer Rückschritt wären. Deshalb muss der Landtag ein eindeutiges Signal in Richtung Kopenhagen senden“, fordert die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk, die heute einen entsprechenden Landtagsantrag für die kommende Parlamentstagung eingereicht hat.

„Eine permanente, technologisch hochgerüstete Zollkontrolle an den Grenzübergängen errichtet neue Barrieren für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und das kulturelle Zusammenwachsen der deutsch-dänischen Grenzregion. Sie wäre eine massive Behinderung für die Menschen im Grenzland. Wir müssen respektieren, dass eine außerordentlich breite politische Mehrheit in Dänemark den Wunsch hat, die Kriminalitätsbekämpfung um die Grenze effektiver zu gestalten. Dies könnte man aber ebenso gut und mit weniger Schaden durch eine Verstärkung der bestehenden mobilen Kontrollen im Hinterland erreichen. Deshalb muss Schleswig-Holstein dafür werben, dass die dänische Regierung ihre Entscheidung überdenkt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat durch ihre Rückwärtsrolle in der Minderheitenpolitik leider viel Goodwill in Kopenhagen verspielt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass dieses Signal von einem einmütigen Landtag ausgeht“, sagt Anke Spoorendonk.

----------

Der SSW-Antrag im Wortlaut:

Neue Grenzkontrollen sind eine Barriere

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag bedauert den Entschluss der dänischen Regierung, permanente Grenzkontrollen des Zolls an den deutsch-dänischen Grenzübergängen und in den dänischen Seehäfen einzurichten.

  2. Der Schleswig-Holsteinische Landtag äußert die Sorge, dass ständige Kontrollen an den Grenzübergängen sowie im Seehafen Rødby (Lolland) zu neuen Barrieren für das kulturelle, wirtschaftliche und arbeitsmarktbezogene Zusammenwachsen der Region Sønderjylland-Schleswig und um den Fehmarnbelt werden.

  3. Der Schleswig-Holsteinische Landtag appelliert an die dänische Regierung, die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu überdenken. Eine effektivere Bekämpfung von Kriminalität wäre auch durch eine Stärkung der bisherigen Instrumente möglich, ohne dass auf permanente Grenzkontrollen zurückgegriffen werden muss.


Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.10.2020 Volkshochschulen brauchen unsere stärkere Unterstützung

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.09.2020 Ein Erfolg, auf den wir stolz sein können

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen