Zum heutigen 10. Jahrestag der Havarie des Holzfrachters „Pallas“ an der deutsch-dänischen Westküste erklärt der er umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Zehn Jahre nach der Pallas-Havarie hat die Landesregierung noch immer nicht die Maßnahmen umgesetzt, die nach dem Unfall 1998 angekündigt wurden. Bis heute ist nicht gesichert, dass ein havariertes Schiff wie der Schwarze Peter von einer Behörde zur nächsten durchgereicht wird. Dass die Kompetenzen bis heute nicht geklärt sind, zeigt schon die Tatsache, dass die Behörden gerade tagelang zugesehen haben, wie Greenpeace Felsbrocken im Nationalpark versenkt hat, weil niemand sich zuständig gefühlt hat.

Klare Kompetenzen und Kommunikationswege sehen anders aus. Daher hat der SSW heute beantragt, dass die Landesregierung in der übernächsten Woche dem Landtag berichten muss, was sie tun wird, um die Lehren aus dem Pallas-Unglück auch endlich in der Praxis umzusetzen.“

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."