Zum heutigen 10. Jahrestag der Havarie des Holzfrachters „Pallas“ an der deutsch-dänischen Westküste erklärt der er umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Zehn Jahre nach der Pallas-Havarie hat die Landesregierung noch immer nicht die Maßnahmen umgesetzt, die nach dem Unfall 1998 angekündigt wurden. Bis heute ist nicht gesichert, dass ein havariertes Schiff wie der Schwarze Peter von einer Behörde zur nächsten durchgereicht wird. Dass die Kompetenzen bis heute nicht geklärt sind, zeigt schon die Tatsache, dass die Behörden gerade tagelang zugesehen haben, wie Greenpeace Felsbrocken im Nationalpark versenkt hat, weil niemand sich zuständig gefühlt hat.

Klare Kompetenzen und Kommunikationswege sehen anders aus. Daher hat der SSW heute beantragt, dass die Landesregierung in der übernächsten Woche dem Landtag berichten muss, was sie tun wird, um die Lehren aus dem Pallas-Unglück auch endlich in der Praxis umzusetzen.“

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“