Zum heutigen 10. Jahrestag der Havarie des Holzfrachters „Pallas“ an der deutsch-dänischen Westküste erklärt der er umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Zehn Jahre nach der Pallas-Havarie hat die Landesregierung noch immer nicht die Maßnahmen umgesetzt, die nach dem Unfall 1998 angekündigt wurden. Bis heute ist nicht gesichert, dass ein havariertes Schiff wie der Schwarze Peter von einer Behörde zur nächsten durchgereicht wird. Dass die Kompetenzen bis heute nicht geklärt sind, zeigt schon die Tatsache, dass die Behörden gerade tagelang zugesehen haben, wie Greenpeace Felsbrocken im Nationalpark versenkt hat, weil niemand sich zuständig gefühlt hat.

Klare Kompetenzen und Kommunikationswege sehen anders aus. Daher hat der SSW heute beantragt, dass die Landesregierung in der übernächsten Woche dem Landtag berichten muss, was sie tun wird, um die Lehren aus dem Pallas-Unglück auch endlich in der Praxis umzusetzen.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“