Der SSW hat beantragt, dass das Land Schleswig-Holstein das Gesetz zur CO2-Endlagerung im Bundesrat ablehnen soll. „Mit dem CCS-Gesetz schafft die Bundesregierung Fakten, bevor irgendjemand die Machbarkeit, die Risiken, die Wirtschaftlichkeit und die energiepolitischen Folgewirkungen dieser Technologie benennen kann. Gerade Schleswig-Holstein als aussichtsreichster Standort für ein CO2-Endlager in Deutschland muss diese Vorfestlegung ablehnen. Ansonsten kann der Bund uns ein Endlager von oben diktieren, ohne dass das Land und die Kommunen irgendetwas dagegen tun können“, warnt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms, der gerade einen entsprechenden Antrag für die Juni-Tagung des Landtags eingereicht hat.

„Der Landtag muss die Landesregierung dazu bewegen, im Bundesrat das Gesetz zur Regelung der Abscheidung, des Transports und der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid abzulehnen. Mit diesem ‚CCS-Gesetz’ wird eine Rahmengesetzgebung für die Endlagerung von Kohlendioxid geschaffen, die weit über die Regelung von Pilotversuchen hinausreicht. Dieses Verfahren existiert bislang nur auf dem Papier und weder die Bundesregierung noch Wissenschafter und potenzielle Betreiber wissen, ob und wie es wirkt.

Niemand kann sagen, ob die CO2-Endlagerung technisch funktioniert, ob sie sicher ist und ob sie sich finanziell rechnet. Klar ist nur, dass sie auf den falschen Weg führt, weil dadurch die Kohlekraft länger als energiepolitisch notwendig verlängert wird. Deshalb ist es vollkommen unakzeptabel, dass der Bund nun noch schnell vor der Bundestagswahl ein Gesetz durchdrückt, das die CCS-Technologie absegnet und so in erster Linie die Interessen der Energiekonzerne vertritt, die so lange wie möglich noch Kohlekraftwerke betreiben wollen.

Die SPD in Schleswig-Holstein hat klar zu Erkennen gegeben, dass sie die CO2-Endlagerung ablehnt, aber aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU still halten will. Angesichts der Tragweite dieser Entscheidung ist dies vollkommen verantwortungslos. Wir fordern deshalb vor allem die Sozialdemokraten im Landtag auf, ihr Gewissen walten zu lassen und diesem Durchmarsch der Kohlelobby eine Absage zu erteilen.“

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."