Die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen werden vom 25. Juni bis zum 28. Juni 2001 zu einem Informationsbesuch in Berlin verweilen. Geplant sind Gespräche der SSW-Abgeordneten mit den schleswig-holsteinischen Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen und Besuche im Bundeskanzleramt, bei der Landesvertretung Schleswig-Holstein sowie im Bundesinnenministerium.

”Für uns als Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Verantwortung für die Minderheiten- und Regionalpolitik nicht nur in Kiel, sondern auch in Berlin liegt. In der Minderheitenpolitik hat es auf Bundesebene erste kleine Fortschritte gegeben, da die Bundesregierung sowohl der dänischen Minderheit als auch den Friesen finanzielle Unterstützung bei konkreten Projekten zugesagt hat. Dennoch gibt es weiterhin viele ungelöste Probleme, zum Beispiel bei der Einkommenssteuerforderung von Künstlern aus Dänemark, bei der Anerkennung von Ausbildungen, Studiengängen und Abschlüssen u.s.w.
Aber insbesondere in der Regionalpolitik zieht sich der Bund seit Jahren immer weiter aus der Verantwortung. Stichworte sind hier die Kürzung der GA-Mittel, die Schließung von Bundeswehrstandorten und anderen Bundeseinrichtungen. Hier gibt es aus Sicht des SSW Handlungsbedarf. Darauf werden wir bei unseren Gesprächen mit Vertretern der Bundesministerien und der Bundestagsfraktionen hinweisen, ” so Anke Spoorendonk.

Am Montag d. 25.6.2001 sind Besuche im Bundeskanzleramt und in der Landesvertretung Schleswig-Holstein vorgesehen, wo auch ein Treffen mit Dr. Wolfgang Wodarg und anderen Mitgliedern der SPD-Landesgruppe stattfinden wird. Am Dienstag d. 26.6.2001 stehen Informationsgespräche mit dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Dietrich Austermann und weiteren Bundestagsmitgliedern der CDU, dem F.D.P.-Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin und der schleswig-holsteinischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Angelika Beer auf dem Programm. Mittwoch sind Gespräche mit dem PDS-Abgeordneten Wolfgang Gehrke und der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, SPD geplant. Dazu besucht die SSW-Landtagsvertretung die Firma Grieger Mallison, um über die Möglichkeiten von öffentlicher und privater Finanzierung bei Technologieprojekten in Schleswig-Holstein informiert zu werden.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.