Pressemitteilung · 17.01.2005 SSW lehnt Ausweitung der DNA-Speicherung ab

Der SSW lehnt eine Ausweitung der kriminalistischen Speicherung von DNA-Profilen ab. „Die Erweiterung auf alle erkennungsdienstlich behandelten Personen würde auch die hoch sensiblen Gendaten von Unschuldigen in die polizeilichen Register bringen“, warnt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk.

”Erkennungsdienstliche Maßnahmen werden bei Tatverdächtigen durch­geführt unabhängig davon, wie schwer die Tat ist und ob die Person die Tat über­haupt begangen hat. Wer von der Polizei zu Unrecht eines Ladendieb­stahls verdächtigt wird, würde ebenso erfasst wie ein Mörder. Das werden wir nicht mitmachen.“

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Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Anlässlich der deutsch-dänischen Fachkonferenz zur Zukunft der Flensburger Förde in Sønderborg hat der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, das dänische Engagement für den Schutz des gemeinsamen Gewässers ausdrücklich gelobt und zugleich mehr Verbindlichkeit auf deutscher Seite eingefordert.

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