Pressemitteilung · 17.01.2005 SSW lehnt Ausweitung der DNA-Speicherung ab

Der SSW lehnt eine Ausweitung der kriminalistischen Speicherung von DNA-Profilen ab. „Die Erweiterung auf alle erkennungsdienstlich behandelten Personen würde auch die hoch sensiblen Gendaten von Unschuldigen in die polizeilichen Register bringen“, warnt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk.

”Erkennungsdienstliche Maßnahmen werden bei Tatverdächtigen durch­geführt unabhängig davon, wie schwer die Tat ist und ob die Person die Tat über­haupt begangen hat. Wer von der Polizei zu Unrecht eines Ladendieb­stahls verdächtigt wird, würde ebenso erfasst wie ein Mörder. Das werden wir nicht mitmachen.“

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Pressemitteilung · Lars Harms · 03.03.2021 Die AfD ist Gift für Deutschland

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Rede · Lars Harms · 26.02.2021 Rede zu Protokoll gegeben Erneuerbare Energien schaffen Wertschöpfung in der Region

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