Pressemitteilung · 17.01.2005 SSW lehnt Ausweitung der DNA-Speicherung ab

Der SSW lehnt eine Ausweitung der kriminalistischen Speicherung von DNA-Profilen ab. „Die Erweiterung auf alle erkennungsdienstlich behandelten Personen würde auch die hoch sensiblen Gendaten von Unschuldigen in die polizeilichen Register bringen“, warnt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk.

”Erkennungsdienstliche Maßnahmen werden bei Tatverdächtigen durch­geführt unabhängig davon, wie schwer die Tat ist und ob die Person die Tat über­haupt begangen hat. Wer von der Polizei zu Unrecht eines Ladendieb­stahls verdächtigt wird, würde ebenso erfasst wie ein Mörder. Das werden wir nicht mitmachen.“

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 21.02.2024 Pflegeeltern stärken und wertschätzen

„Pflegefamilien leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen deutlich mehr Anerkennung“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 23.02.2024 Runter von der Bremse beim Radwegebau

„Die Ziele der Radstrategie sind klar definiert. Wir können also gespannt sein, wie die Landesregierung das LRVN weiterentwickelt und ausgestaltet. Das sollte dann aber auch bald passieren.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 23.02.2024 Transparenzregister jetzt!

„Wir fänden es sinnvoll, wenn dieses Transparenzregister nicht nur die Hebesätze ab 2024, sondern gern auch die Hebesätze aus den vergangenen Jahren auflisten würde. Dann kann jeder die Hebesatz- und Steuerentwicklung für jede einzelne Kommune noch besser nachvollziehen.“ 

Weiterlesen